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ÖGB-Chef fordert höheres Arbeitslosengeld

Auch AK, SPÖ und FPÖ für höheres Arbeitslosengeld
Auch AK, SPÖ und FPÖ für höheres Arbeitslosengeld ©ORF-Pressestunde - Screenshot
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian startete in der "Pressestunde" eine Verteilungsdebatte. Das denkt der Gewerkschafter über die Arbeit der Regierung, die Einführung eines Grundeinkommens und die Verstaatlichung von Unternehmen.
Kurz will strengere Regeln beim Arbeitslosengeld
170.800 mehr Arbeitslose seit 15. März

ÖGB-Chef Katzian fordert höheres Arbeitslosengeld

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat angesichts der stark gestiegenen Arbeitslosenzahlen eine Anhebung des Arbeitslosgelds gefordert. Die Nettoersatzrate von 55 Prozent des letzten Einkommens sei zu niedrig. "Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, das Arbeitslosengeld anzuheben, weil die Leute keine Chance haben einen neuen Job zu finden", sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Seit 15. März sind 170.000 Arbeitslose zu den bisherigen 400.000 Personen ohne Job neu dazugekommen. Die Unternehmen sollten das neue Kurzarbeitsmodell nutzen, statt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "rauszuschmeißen", appellierte Katzian. In dem sozialpartnerschaftlich vereinbarten Modell müssten die Firmen nur die Arbeitsleistung bezahlen, die tatsächlich geleistet werde. Die Arbeitnehmer erhalten 80 bis 90 Prozent des letzten Lohns. Trotzdem hätten viele Unternehmen ihre Mitarbeiter gekündigt oder "gezwungen, dass sie einvernehmliche Lösungen unterschreiben", kritisiert der ÖGB-Chef.

"Große Existenzängste bei den Arbeitslosen"

Die in der Krise ausgesprochenen Kündigungen werden mit 1. April oder 1. Mai nun schlagend. "Das werden sehr herausfordernde Tage", sagte Katzian. Die Arbeitslosen seien "die Ärmsten der Armen mit großen Existenzängsten, da muss man was machen". Finanziert werden könnte das aus den bisherigen Budgets. "Wenn es geht, nimmt man was da ist. Wenn nicht, muss man noch etwas drauflegen". Sollte das 38-Mrd.-Euro-Hilfspaket für die Corona-Krise nicht ausreichen, müsse man es eben erhöhen.

Monatserste als kritisches Datum

Die Corona-Krise hat eine gewaltige Wirtschaftskrise ausgelöst. Jeden Tag verlieren 23.000 Österreicherinnen und Österreicher ihren Job

Katzian erwartet nach der Krise Verteilungsdebatte

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian erwartet nach der Coronakrise eine heftige Verteilungsdebatte und viele gesellschaftliche Umwälzungen. Und er spricht sich dafür aus, dass die Kosten der Krise dem "Geldbörsel" entsprechend verteilt werden. "Es wird eine ordentliche Verteilungsdebatte geben. Jene mit dem ganz großen Vermögen sollen auch einen ganz großen Beitrag leisten", sagte Katzian in der ORF-Pressestunde am Sonntag.

Ob das in Form einer Vermögenssteuer geschehen solle, sei nicht so wichtig. "Ich bin offen, wie die Dinge heißen. Am Ende des Tages müssen große Vermögen Entsprechendes leisten." Wenn manche schon an die Sparpakete von morgen denken, "wird es die größten Verteilungskämpfe geben, die Österreich und Europa je erlebt haben". Nach der Krise könne es nicht weiter gehen wie davor, warnte Katzian davor, die Kosten der Krise alleine auf die Arbeitnehmer abzuwälzen.

Er hoffe auf ein "Umdenken in der Gesellschaft" und auf die Erkenntnis, "dass vorher nicht alles so gut gelaufen ist, wie man geglaubt hat". "Ich hoffe sehr, dass sich manche Dinge ändern", so Katzian. Konkret wünscht sich der Gewerkschaftschef, dass die Kritiker des Sozialstaates leiser treten, denn ohne den Sozialstaat wäre die Lage viel dramatischer. Hätte man den "Sozialstaat auf die Müllhalde geworfen" und das Gesundheitswesen so zusammengespart, wie das jahrelang von sogenannten Experten empfohlen worden sei, wäre Österreich heute schlimm dran. Österreich erlebe eine Solidaritätswelle und er hoffe, "dass das Aufeinander-Zugehen und sich um einander kümmern erhalten bleibt".

Ist für Katzian ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" sinnvoll?

Zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen bleibt Katzian auf Distanz. Man könne und solle in der jetzigen Situation über alles diskutieren, aber der Gewerkschaft seien "ordentliche Einkommen wichtiger". In der Debatte um Rückholungen von Produktionen nach Europa stimmte Katzian damit überein, dass Österreich und Europa sicherstellen müssen, "dass wir die Dinge zum Leben zur Verfügung haben". Es gehe etwa um Pharmaprodukte, Schutzausrüstungen oder Beatmungsgeräte. "Es werden manche Dinge vielleicht etwas mehr kosten, aber dafür werden wir sie haben, wenn wir sie brauchen."

Verstaatlichung von Unternehmen

Die Verstaatlichung von Unternehmen sieht der ÖGB-Chef als eine Möglichkeit, wenn es an sich gesunde Unternehmen sind die in der Krise angeschlagen wurden und eine Perspektive haben. Dabei sei die Übernahme eines Anteils auf Zeit oder auf Dauer möglich. Er sage zu Verstaatlichungen"wenns nötig ist, ja".

Nach der Krise Wirtschaft wieder hochfahren

Katzians Beurteilung der Arbeit der Bundesregierung

Die Maßnahmen der Regierung trage er mit und verlasse sich auf die Experten. Nach der Krise brauche man ein Investitionsprogramm in Österreich, um die Wirtschaft wieder hochzufahren. Notwendig sei ein Konjunkturpaket mit Investitionen in Klimaschutz und öffentlichen Verkehr, in Gesundheitswesen und Pflege. Wichtig sei Arbeit gerade auch für die Jungen, damit durch die Corona-Krise keine "verlorene Generation" entstehe.

Verhandlungen für mehr Geld für die Handelsmitarbeiter

In der Gesellschaft ortet Katzian ein Umdenken hin zu einer größeren Wertschätzung der wirklich wichtigen Berufe für die Gesellschaft, im Gesundheitswesen und in der Pflege oder im Handel und der Infrastruktur. "Wir als Gewerkschaft haben immer gesagt, keine Privatisierung, öffentliche Dienstleistungen sind wichtig. In der Krise zeigt sich das umso mehr". Nach der Krise werde er sich "mit jeder Faser meines Herzens" intensiv für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Handel und Gesundheitswesen einsetzen.

Nächste Woche starten Verhandlungen der Gewerkschaft mit der Wirtschaftskammer, um mehr Geld für Handelsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu erreichen. 200 Euro Bonus, als Aufbuchung auf die Mitarbeiterkarte, seien "natürlich viel zu wenig für die Leute, die jetzt als Heldinnen und Helden gefeiert werden", weil sie unter großem Druck arbeiten müssten um die Versorgung sicherzustellen. "Für ein Danke kann sich keiner was kaufen", monierte Katzian.

Auch SPÖ und FPÖ für höheres Arbeitslosengeld

Die von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erhobene Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengelds wird von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ unterstützt. Auch die Arbeiterkammer tritt für ein höheres Arbeitslosengeld ein.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner appelliert angesichts explodierender Arbeitslosenzahlen und einer weiteren drohenden Kündigungswelle Anfang April: "Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie die Arbeitslosigkeit im Land steigt und steigt und immer mehr Menschen in existenzbedrohende Situationen schlittern. Arbeitslose Menschen und ihre Familien brauchen jetzt eine bessere finanzielle Absicherung, weil es in Zeiten wie diesen sehr schwer ist, wieder Arbeit zu finden", so die Parteivorsitzende im SPÖ-Pressedienst.

Weiters bekräftigt Rendi-Wagner auch die Forderung nach einem Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der mit einer Milliarde Euro dotiert sein soll. Zentrale Punkte sind hier u.a. nicht rückzahlbare Zuschüsse zu Mieten und Krediten, eine Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld während der Krise sowie der leichtere Zugang zu Leistungen der Mindestsicherung. Geringfügig Beschäftigte und Arbeitnehmer, die beispielsweise wegen zu geringer Vordienstzeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben bzw. solche, die seit Anfang März gekündigt wurden, sollen eine temporäre Einkommensersatzleistung für drei Monate bekommen.

FPÖ fordert 15. Monatsgehalt für Helden des Alltags

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch tritt ebenfalls für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein. Dies sollte umgehend durch die Bundesregierung und das AMS umgesetzt werden. Für die derzeit besonders betroffenen Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheitswesen, bei den Rettungsdiensten, im Handel, im Transport- und Logistikwesen oder in Polizei und Militär sollte es ein 15. Monatsgehalt steuerfrei und aus dem Budget finanziert geben. Maßnahmen in diese Richtung würden von den Freiheitlichen unterstützt, so Belakowitsch in einer Aussendung.

Sie fordert eine Art "ökonomische Generalhaftung" des österreichischen Staates für Arbeitnehmer und Unternehmer. Nur das verhindere deren permanente Verunsicherung. Für den Topf zur Kurzarbeit könne es zum jetzigen Zeitpunkt gar keine Obergrenze geben, so die FPÖ-Sozialsprecherin.

AK-Präsidentin stützt ihren Kollegen vom ÖGB

"Die Corona-Kurzarbeit ist der beste Weg durch die Krise. Es gibt während dieser Zeit bis zu 90 Prozent des Einkommens. Die viel zu vielen Arbeitslosen müssen aber finanziell besser abgesichert werden - mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes", fordert auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. "In der Krise sehen wir, was wir am Sozialstaat haben. Nach der Krise muss es darum gehen, ihn mit einer besseren Finanzierung abzusichern und auszubauen."

(APA) (Red.)

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