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OECD: Mehr Wettbewerb und weniger Steuern

In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sollten Regierungen Notmaßnahmen mit wichtigen Strukturreformen verbinden.

Das würde langfristiges Wachstum sichern und die Volkswirtschaften widerstandsfähiger machen, so die jüngste Ausgabe der OECD-Studie “Going for Growth”, die am Dienstag in Paris vorgestellt wurde. Konkret rät die OECD zu mehr Wettbewerb, weniger Steuern und schnellen Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

“Das Debakel auf den Finanzmärkten stellt die positiven Effekte von Reformen auf den Produkt- und Arbeitsmärkten nicht infrage”, sagte OECD-Chefökonom Klaus Schmidt-Hebbel bei der Präsentation der Studie. Wenn die wichtigsten Reformen für einen höheren Lebensstandard schlüssig umgesetzt werden, könnte kurzfristig mehr Nachfrage entstehen, was die Auswirkungen der Rezession abmildern würde. Gleichzeitig würden die langfristigen Wachstumsaussichten steigen.

Diese “doppelte Dividende” könne in vielen Bereichen erzielt werden, etwa durch schnelle Infrastrukturprojekte oder durch Qualitätsverbesserungen bei bestehenden Einrichtungen, besonders im Bildungsbereich. Auch höhere Ausgaben für Trainingsprogramme, um Arbeitnehmer fit zu machen, wenn die Arbeitsmärkte wieder an Fahrt gewinnen, würden dazu beitragen.

Weiters rät die OECD dazu, Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen zu senken, besonders für Niedrigverdiener. Dies würde den Konsum beleben und langfristig die Arbeitsmarktaussichten für gering qualifizierte Arbeitnehmer verbessern. Wettbewerbsbeschränkungen auf den Produktmärkten sowie Hindernisse für den Markteintritt von Unternehmen sollen abgebaut werden.

Ausdrücklich gewarnt hat die OECD davor, dass Politiker auf öffentlichen Druck hin wachstumsfeindliche Maßnahmen ergreifen. So hätten Importbeschränkungen in den 1930er Jahren einen Wirtschaftsabschwung in die Große Depression verwandelt. Die Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und Frühpensionierungen während der Krise der 1970er Jahren hätten das Wachstumspotenzial in Europa geschwächt. “Unter keinen Umständen dürfen wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen”, warnte Schmidt-Hebbel.

Gleichzeitig bergen staatliche Beihilfen außerhalb des Finanzsektors laut Studie die Gefahr, dass notwendige Anpassungen an neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen verzögert werden. Sie schafften zudem teure Abhängigkeiten von öffentlicher Unterstützung. Wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, sollten sie möglichst schnell wieder auslaufen, so die OECD-Experten.

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