Obmanndebatte in ÖVP lässt auf sich warten

Für Platter haben die Regierungsparteien nur mehr eine “allerletzte Chance”. Sie müssten nach der “Zäsur” die Chance erkennen, Österreich “neu zu denken”. Einem personellen Umbruch an der ÖVP-Parteispitze wollte Tirols Landeschef indes nicht das Wort reden.

Auf die Frage, ob Vizekanzler und Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner bis zur kommenden Nationalratswahl in seinen Positionen bleiben und dann auch ÖVP-Spitzenkandidat werden solle, meinte Platter: “Ich führe keine Personaldebatte”. Man werde in den “kommenden Wochen und Monaten” beurteilen, inwiefern es der Bundesregierung gelinge, den “Stillstand” zu beenden.

“Das war eine deutliche Abrechnung mit der Bundeskoalition. Die Politik des Zauderns und Zögerns ist abgestraft worden”, übte der Landeshauptmann scharfe Kritik an den Verantwortlichen. Die Regierungspartner hätten sich gegenseitig keine Erfolge gegönnt, hätten “Hackl geschmissen” und “keine Ergebnisse” zustande gebracht. Dieses “Verhalten” der Bundesregierung habe die Bevölkerung wahrgenommen.

Stattdessen gelte es nun, “intern hart zu verhandeln” und dann die gemeinsamen Ergebnisse zu präsentieren. So müssten etwa die Frage der Pensionen sowie jene der Bildung gelöst werden.

ÖVP-Kandidat und Landsmann Andreas Khol zollte Platter einmal mehr “vollen Respekt”. Das Zustandekommen von dessen Kandidatur sei hingegen “nicht berauschend” gewesen, bemängelte Platter stark das parteiinterne Management. Khol sei “als zweite Wahl genannt” worden. Es sei “nicht gut” gewesen, wie man sich diesbezüglich aufgestellt habe. “Professionell war das nicht”, kritisierte der Tiroler ÖVP-Landesparteiobmann.

Auch der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler sah am Montag nach der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl Andreas Khol “unter seinen Wert geschlagen”, eine Obmanndebatte erteilte er aber eine Absage. Die eigene Partei habe es Khol nicht einfach gemacht, so Drexler gegenüber dem ORF-“Mittagsjournal”.

Derartige Ergebnisse habe es noch nie gegeben, es wäre naiv, sich darauf herauszureden, dass es eine Persönlichkeitswahl gewesen sei, sagte Drexler. Es sei auch wenig originell zu sagen, dass die falsch gelegene Meinungsforschung alleinig schuld gewesen sei, so der Landesrat. Es habe holprige Elemente in der Kampagne gegeben, aber es sei müßig, in die Vergangenheit zu blicken: “Was Reinhold Mitterlehner über den Relaunch gesagt hat, ist die richtige Therapie, aber sie muss auch tatsächlich stattfinden”.

Wenn man solche Wahlniederlagen nicht zur Dauereinrichtung machen wolle, müsse man sich am Riemen reißen und tun, was Parteichef Mitterlehner gesagt habe, so der Steirer. Den Parteichef selbst wollte Drexler nicht infrage stellen: “Die Erfahrung in der ÖVP mit Obmanndebatten sollte allen zeigen, dass sich das nicht bewährt hat, wenn man scheibchenweise Demontageversuche unternimmt”.

Für oö. Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) war das desaströse Abschneiden von Andreas Khol bei der Hofburg-Wahl “kein Warnschuss” mehr für seine Partei, sondern ein “Treffer”. “Wie weit wollen wir noch sinken?”, fragte er sich im APA-Gespräch. Die ÖVP verfüge nicht mehr über “den Luxus zu reden, jetzt muss es zu Änderungen kommen”. Allerdings zu keinen personellen, wie er meinte.

Vielmehr gehe es ihm darum, dass die ÖVP wieder zu “einer Partei für Leistungswillige” werde. Doch genau jene habe man “sehr of überfordert oder sekkiert”, erklärte der LHStv. Er denke dabei etwa an Gastronomen oder an ehrenamtliche Helfer. Zudem wurde “an den Lebensrealitäten der Menschen vorbeigeredet”. Nicht die Schreibweise des Binnen-I oder die Allergenverordnung beschäftige die Menschen, sondern die steigende Arbeitslosigkeit sowie die Auswirkungen des Flüchtlingsstromes.