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Oberstes Gericht hält Twitter-Verbot für illegal

Twitter ist seit 20. März in der Türkei blockiert
Twitter ist seit 20. März in der Türkei blockiert
Das türkische Verfassungsgericht hat die von der Regierung verhängte Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter nach Medienberichten für illegal erklärt. Das Verbot verstoße aus Sicht der Richter gegen Rechte der Bürger. Die Regierung hatte Twitter am 20. März gesperrt, weil der Kurznachrichtendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Erdogan genutzt worden war.

Bereits vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht von Ankara die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet. Das von Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal wertete das Zugangsverbot als “Zensur”. Die Regierung hatte angekündigt, das Urteil umzusetzen. Allerdings ist Twitter nach wie vor blockiert, weil die Regulierungsbehörde TIB 30 Tage hat, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten.

Twitter-Sperre wird scharf kritisiert

Die Twitter-Sperre stieß bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik. Auch der türkische Staatschef Abdullah Gül bezeichnete den Schritt als falsch.

Am vergangenen Donnerstag und damit drei Tage vor der Kommunalwahl ließ Erdogan auch das Videoportal YouTube sperren. Bei dem Urnengang konnte Erdogans AKP einen deutlichen Sieg erringen.

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