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Gericht erlaubt Einsicht in Trumps Finanzunterlagen

Trump genießt keine absolute Immunität
Trump genießt keine absolute Immunität ©APA (AFP/Archiv)
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass US-Präsident Donald Trump die von der Staatsanwaltschaft New York angeforderten Steuerunterlagen herausgeben muss.

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am Donnerstag entschieden, dass US-Präsident Donald Trump von der Staatsanwaltschaft in New York angeforderte Steuerunterlagen herausgeben muss. Dabei geht es um Dokumente seines längjährigen Steuerberaters Mazars. Hingegen bleiben die von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses angeforderten Dokumente zunächst unter Verschluss.

Das Oberste Gericht gestand einer Staatsanwaltschaft in New York das Recht zu, im Zuge einer strafrechtlichen Untersuchung Finanzunterlagen von Trump einsehen zu können. Das Gericht ordnete allerdings nicht an, dass die Dokumente an die Staatsanwaltschaft übergeben werden müssen. Zudem wurde in der Entscheidung darauf verwiesen, dass der Präsident weiterhin "den gleichen Schutz" in Anspruch nehmen könne, der jedem anderen Bürger zustehe. Trump könne also gegen die Anforderungen der Dokumente unter Strafandrohung durch die Staatsanwaltschaft vorgehen.

Brisanterer Fall

Einen anderen, politisch brisanteren Fall verwies das Gericht an untere Instanzen zurück. Mehrere Kongressausschüsse hatten ebenfalls Finanzunterlagen angefordert, die Trump betreffen. Den Aufforderungen unter Strafandrohung müssen Trumps Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zunächst nicht Folge leisten.

Pelosi: "Schlechte Nachricht für die Republikaner"

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wertete die Entscheidung als schlechte Nachricht für den Republikaner. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen, erklärte Pelosi am Donnerstag.

"Die verfassungsrechtliche Verantwortung des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken, geht weiter, insbesondere im Blick auf die Verbindung des Präsidenten mit Russland, die er versteckt", erklärte Pelosi. Das Anliegen werde nun in den rangniedrigeren Instanzen weiter vorangetrieben werden, erklärte Pelosi.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er hatte alle juristische Mittel genutzt, um eine Herausgabe der Steuer- und Finanzunterlagen zu verhindern.

Trump zeigt sich verärgert

Trump zeigte sich nach den Entscheidungen des Obersten US-Gerichts verärgert. "Das ist alles eine politische Verfolgung", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Der Supreme Court hätte im Fall eines anderen Präsidenten nie so entschieden, beklagte Trump.

Die Deutsche Bank will indes der Gerichtsentscheidung zur Herausgabe bestimmter Finanzunterlagen Trumps Folge leisten. "Wir werden selbstverständlich das befolgen, was die Gerichte letztlich anordnen", teilte das Geldhaus am Donnerstag mit. Das Unternehmen betonte jedoch, bei dem Rechtsstreit keine Partei zu ergreifen. "Die Deutsche Bank respektiert das juristische Prozedere in den USA und hat sich während des gesamten Prozesses neutral verhalten."

(APA/Ag.)

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