Oberlandesgericht entbehrlicher als die Bezirksgerichte

Das Land Vorarlberg wird die Justizministerin Bea­trix Karl (44) und ihre Pläne zur Schließung der Bezirksgerichte Bezau und Schruns am Rosenmontag nicht mit einem brüsken Nein empfangen. Die Landesregierung hätte ja ein Vetorecht. Landeshauptmann Markus Wallner (44) wirft aber einen Gegenvorschlag in die Waagschale: Nicht die Bezirksgerichte sollen österreichweit in einer großangelegten Sparaktion zusammengelegt werden. „Das ist einfach fantasielos.“ Die Chance einer echten Strukturreform würde vertan. Wallner schlägt stattdessen vor, die vier Oberlandesgerichte einzusparen.

Kompetenzen „nach unten“

Der Landeshauptmann stützt sich dabei auf die Argumentation des Landtagsdirektors Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger (49). Der Tragweite sind sich beide bewusst: „Man müsste die Kompetenzen völlig neu verteilen.“ Nur eben von oben nach unten, betont Bußjäger, und nicht umgekehrt. Gegenwärtig besteht die Struktur aus vier Teilen: Es gibt 141 Bezirksgerichte, 20 Landesgerichte, vier Oberlandesgerichte und einen Obersten Gerichtshof (OGH). Die Oberlandesgerichte fungieren als Berufungsinstanz der Urteile, die auf Landesebene gefällt wurden. „Wer nun die Ebene der Oberlandesgerichte kappt und deren Funktion dem OGH aufbürdert, überfordert die Letztinstanz vollkommen“, argumentiert Bußjäger. Er schlägt den umgekehrten Weg vor. „Wir müssen die Bezirksgerichte stärken und die Landesgerichte als zweite Instanz einrichten.“ Aber geht denn das? Rein qualitativ? „Wir gehen jetzt einmal davon aus, dass am Bezirksgericht keine dümmeren Juristen arbeiten als am Landesgericht.“ Natürlich müsste man laut Bußjäger Personal „nach unten verlagern“. Die Bezirksgerichte wurden in den vergangenen Jahren „ausgeblutet“. Bußjäger nennt das Kind beim Namen: „Wenn man nur noch höchstens einen Hendeldiebstahl verhandelt, braucht man auch weniger Leute.“ Ob man das Geschworenengericht beim Landesgericht belässt, „kann man diskutieren“. Aber in letzter Konsequenz würde diese Reform durchaus bedeuten, dass auch ein Mordprozess auf Bezirksebene seinen Anfang nimmt.

„Fliegende Staatsanwälte“

Den Staatsanwälten nötigte eine solche Reform Flexibilität ab, weil sie künftig quasi in Form einer „fliegenden Staatsanwaltschaft“ außerhalb der Landesgerichte agieren müssten. Hält Bußjäger diesen Vorschlag der Stärkung der Bezirksgerichte für realistisch? „Man kann ja mal drüber diskutieren.“ Natürlich habe die Ministerin in den Bezirksgerichten bedeutend weniger Widerstand zu erwarten. „Die Oberlandesgerichtspräsidenten mit ihren Stäben sind Topjuristen und pflegen ins Ministerium ein ganz anderes Verhältnis wie etwa der Gerichtsvorsteher von Hopfgarten.“ Für Bußjäger und Landeshauptmann Wallner ist wichtig, dass eine echte Strukturreform Not tut. Wallner merkte am Rande des Treffens der Landesfinanzreferenten in Wien an, dass Ministerin Karl vor allem „das von ihr erhoffte Einsparungspotenzial sauber auf den Tisch legen muss“. Die behaupteten 20 Millionen zieht Bußjäger in Zweifel, „da ja für das Personal der aufgelassenen Bezirksgerichte Platz geschaffen werden muss“.