Obama will Republikaner zum Verkehrsminister ernennen

Der 63-jährige LaHood wäre nach Verteidigungsminister Robert Gates, den Obama aus dem Kabinett von George W. Bush übernehmen will, der zweite Republikaner in seiner Regierungsmannschaft. Neue Leiterin der zuletzt auch im Madoff-Skandal kritisierten US-Börsenaufsicht SEC soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Finanzjuristin Mary Schapiro (53) werden. Sie wäre die erste Frau im SEC-Chefsessel.

Obama hatte noch für Donnerstag eine Pressekonferenz zusammen mit Schapiro geplant, die derzeit die Regulierungsagentur für Wertpapierhäuser (FINRA) leitet und zuvor der SEC sechs Jahre lang angehörte. Die Börsenaufsicht ist in der Finanzmarktkrise in Kritik geraten: Ihr wurde vorgeworfen, nicht rechtzeitig auf krisenhafte Entwicklungen an der Wall Street reagiert zu haben. Schapiro soll den Umbau der Behörde leiten.

Die Behörden in Alaska ermitteln unterdessen wegen rassistischer Schmähungen, die auf E-Mail-Konten des Staates gegen Obama verbreitet wurden. Die Nachrichtenagentur AP erhielt Kenntnis von fünf derartigen E-Mails und informierte die Behörden, die nach eigenen Angaben bis dahin nichts davon wussten. Eine Regierungssprecherin sprach am Mittwoch von einem peinlichen Vorfall. Gouverneurin Sarah Palin, die Vizekandidatin von Obamas republikanischem Gegner John McCain, sei alarmiert worden.

Deren Sprecher erklärte, offenbar handle es sich um einige wenige Mitarbeiter, die die Mails weitergeleitet hätten. Nach ersten Erkenntnissen wurden die Witze von außen geschickt und dann von Beamten weiterverbreitet.

Bei der feierlichen Vereidigung Obamas als 44. Präsident der USA am 20. Jänner werden mehr als 11.000 Soldaten und 8.000 Polizisten für Sicherheit sorgen oder zeremonielle Aufgaben übernehmen. Es gebe keine spezifische Drohung, aber es handle sich um ein historisches Ereignis, für das alle denkbaren Vorkehrungen getroffen werden müssten, erklärte der zuständige General Gene Renuart am Mittwoch vor Journalisten. Verstärkt wird das Sicherheitsaufgebot von einer nicht bekannten Zahl von Mitarbeitern der US-Geheimdienste.

Ein Kontingent der Soldaten wird sich den Angaben zufolge in Bereitschaft für den Fall eines Angriffs mit Chemiewaffen halten. Die Planer gingen von der Annahme aus, dass Terroristen oder andere versuchen könnten, die Amtseinführung Obamas zu stören, sagte der General weiter. Zu Obamas Vereidigung werden rund vier Millionen Besucher erwartet. Vorgesehen ist unter anderem ein Auftritt von Soul-Königin Aretha Franklin.

In der Korruptionsaffäre um den Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, hat das oberste Gericht des US-Staates am Mittwoch (Ortszeit) die Suspendierung des Politikers abgelehnt. Den Amtsenthebungsantrag hatte die Justizministerin von Illinois, Lisa Madigan, gestellt. Blagojevich soll versucht haben, Obamas Senatssitz zu verschachern. “Ich kann es kaum erwarten, meine Version der Geschichte zu erzählen”, sagte der Gouverneur zu Journalisten vor seinem Haus in Chicago. Blagojevich war vor etwas mehr als einer Woche wegen Betrugs- und Korruptionsverdachts festgenommen worden, kam kurz darauf aber gegen Kaution wieder frei.