Obama: Wechsel bei Autoabgas-Normen

US-Präsident Barack Obama setzt die Totalrevision der Politik seines Vorgängers George W. Bush auch in der Klimapolitik fort.

Am Montag wollte er in einer Erklärung zum Umweltschutz den Einzelstaaten freistellen, strenge Grenzwerte für Autoabgase selbst festzulegen.

Bush hatte die beispielsweise im bevölkerungsreichsten US-Staat Kalifornien geplanten strengen Auflagen mit der Begründung gestoppt, es müsse bundeseinheitliche Standards geben.

Obama löst mit der Abkehr von Bushs auf weniger strenge Auflagen setzende Umweltpolitik ein weiteres Wahlkampfversprechen ein: In seiner ersten Woche im Amt hatte er eine Reihe von Blitzdirektiven im rechtsstaatlichen Bereich um das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo getroffen; so soll die Einrichtung auf Kuba binnen eines Jahres geschlossen werden und harsche, bis an Folter reichende Verhörmethoden wurden wieder abgeschafft.

Das von Bushs republikanischen Parteifreund Arnold Schwarzenegger regierte Kalifornien und mindestens 13 andere Staaten wollen Ausnahmegenehmigungen von einem Bundesgesetz, um damit ihre strengeren Abgasvorschriften umsetzen zu können. Der kalifornische Gouverneur hatte Obama vergangene Woche geschrieben, er habe eine einzigartige Möglichkeit, “sowohl die Pionierrolle dieser (US-) Staaten zu unterstützen als auch die USA zur globalen Führung beim Kampf gegen den Klimawandel zu führen”.

Es wird auch erwartet, dass Obama neue Richtlinien für den Verbrauch von Neuwagen erlässt. Ein Bundesgesetz von 2007 sieht bisher lediglich vor, dass neue Fahrzeuge bis 2020 mit einem Liter mindestens 14,8 Kilometer weit kommen müssen, was einen Effizienzanstieg von 40 Prozent gegenüber der derzeitigen Leistung bedeuten würde. Unter Bush hatte die EPA Kalifornien ehrgeizigere Richtwerte für den Spritverbrauch untersagt mit dem Argument, es sei besser, den Kampf gegen den Kohlendioxidausstoß auf nationaler Ebene zu führen.

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