Obama verspricht "Neue Ära" der Diplomatie

“Wir werden der Welt zeigen, dass eine neue Ära des (amerikanischen) Engagements begonnen hat”, sagte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Amerika könne die Gefahren des Jahrhunderts nicht allein meistern, aber die Welt könne das auch nicht ohne Amerika.

Die USA würden weder dem Verhandlungstisch ausweichen noch die Feinde ignorieren, die Amerika gefährdeten. Seine Regierung wolle international ein Klima des Vertrauens herstellen. Aber die USA würden – insbesondere in Afghanistan – nicht zulassen, dass es sichere Häfen für Terroristen gebe, die sich gegen das US-amerikanische Volk verschworen hätten.

Obama versicherte erneut, dass auch im Kampf gegen den Terrorismus “die amerikanischen Werte” gewahrt werden würden. Ohne jede Einschränkung könne er sagen, dass “die USA nicht foltern”.

Obama im genauen Wortlaut:

“Wir haben ein Hausprogramm auf den Weg gebracht, das verantwortungsvollen Familien, denen die Zwangsvollstreckung droht, hilft, ihre monatlichen Zahlungen zu drücken und ihre Hypotheken zu bedienen. Das ist ein Programm, das nicht den Spekulanten hilft oder dem Nachbar in der Straße, der ein Haus gekauft hat, bei dem er niemals hoffen konnte, es sich leisten zu können. Aber es wird Millionen von Amerikanern helfen, die unter dem Verfall der Hauspreise leiden. (…)

Wir werden mit voller Kraft der Regierung daran arbeiten, dass die Großbanken, von denen die Amerikaner abhängen, auch in schwierigen Zeiten genug Vertrauen und Geld zum Verleihen haben. (…) Ich weiß, wie unpopulär es scheint, gerade jetzt den Banken zu helfen, wenn jeder zumindest teilweise wegen deren Fehlentscheidungen leidet (…)

Es geht nicht darum, Banken zu helfen, sondern Familien zu helfen. Denn wenn es wieder Kredite gibt, können junge Familien ein neues Haus kaufen. Und Firmen werden Arbeiter anstellen, die es Bauen. Und diese Arbeiter werden Geld haben, um es auszugeben. Und wenn sie auch einen Kredit bekommen, werden sie vielleicht ein neues Auto kaufen oder eine eigene Firma aufmachen. (…) Langsam, aber sicher wird das Vertrauen wieder zurückkehren und unsere Wirtschaft wird sich erholen. (…)

Mein Haushaltsprogramm wird nicht versuchen, alle Probleme zu lösen oder sich um jeden Punkt zu kümmern. (…) Aber angesichts der Krise wird jeder in dieser Kammer – Demokraten wie Republikaner – wichtige Projekte opfern müssen, für die kein Geld da ist. (…)

Dank unseres Sanierungsplans werden wir den Anteil der regenerativen Energie in den kommenden drei Jahren verdoppeln. (…) Um Innovationen zu fördern, werden wir 15 Milliarden Dollar pro Jahr investieren um Techniken wie Windkraft, Solarenergie, moderne Biokraftstoffe, saubere Kohle zu fördern und benzinsparende Pkw und Lastwagen hier in Amerika zu bauen.

Meine Regierung hat außerdem damit begonnen, den Regierungshaushalt Zeile für Zeile durchzugehen und verschwenderische oder uneffiziente Posten zu eliminieren. (…) Dabei haben wir Einspar-Posten über zwei Billionen Dollar für die nächsten zehn Jahre gefunden.

Im aktuellen Haushalt werden wir Bildungsprogramme beenden, die nicht funktionieren, und die Subventionen an große Landwirtschaftsunternehmen einstellen, die das nicht mehr brauchen. Wir werden Verträge ohne Ausschreibungen beenden, die Milliarden Dollar im Irak verschwendet haben und unser Verteidigungsbudget reformieren. (…) Um unsere Kinder vor künftigen Schulden zu bewahren, werden wir die Steuerbefreiungen für die reichsten zwei Prozent der Amerikaner aufheben. (…)

Weil wir unter einen Vertrauensverlust leiden, bin ich verpflichtet, wieder Ehrlichkeit und Verlässlichkeit in unseren Haushalt zu bringen. Deswegen blickt dieser Haushalt zehn Jahre nach vorne und umfasst auch Ausgaben, die unter den alten Regeln ausgelassen wurden. Das betrifft auch die vollen Kosten für die Kampfhandlungen im Irak und Afghanistan. Seit sieben Jahren sind wir eine Nation im Krieg. Wir werden den Preis dafür nicht länger verstecken. Wir werden unsere Politik in beiden Kriegen sorgfältig auf den Prüfstand stellen, und ich werde bald einen Weg in die Zukunft des Iraks vorstellen, der den Irak seinen Menschen überlässt und diesen Krieg verantwortlich beendet. (…)

Wenn wir zusammenkommen und diese Nation aus den Tiefen dieser Krise holen, wenn wir unsere Menschen wieder in Arbeit bringen und den Motor für unseren Wohlstand wieder in Gang bringen, wenn wir uns ohne Angst den Herausforderungen unserer Zeit stellen und uns auf den Geist eines Amerikas besinnen, das nicht aufgibt, dann werden eines Tages in vielen Jahren unsere Kinder ihren Kindern erzählen, dass dies die Zeit war, in denen wir uns an die Inschrift in diesen Räumen gehalten haben und etwas schufen, “was es wert ist, sich daran zu erinnern”. Danke! Gott segne Sie! Und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen!