Syrien: Obama und Merkel für "entschiedeneres" UN-Vorgehen

In einem Telefongespräch hätten sich die beiden besorgt darüber gezeigt, dass sich die Regierung von Bashar al-Assad bisher nicht an den Plan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan zur Beilegung der Gewalt halte, teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit. Die Tatsache, dass die Assad-Regierung weiterhin mit “inakzeptabler Brutalität” gegen das eigene Volk vorgehe unterstreiche nach Ansicht Merkels und Obamas die Notwendigkeit für ein entschlosseneres Vorgehen des UN-Sicherheitsrates.

Die Regierung in Damaskus hatte am Mittwoch zugesichert, ab Donnerstag früh wie vom internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan gefordert eine Waffenruhe einzuhalten. Die von Annan gesetzte Frist läuft um sechs Uhr Ortszeit (05.00 Uhr MESZ) ab. Jedoch behalte man sich das Recht vor, auf mögliche Angriffe der Aufständischen “angemessen zu reagieren”, teilte das syrische Außenministerium Annan am Mittwoch in einem Schreiben mit. Die USA äußerte sich skeptisch zu der Ankündigung der syrischen Regierung. Sie besitze “wenig bis gar keine Glaubwürdigkeit”, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice.

Angesichts der andauernden Kämpfe und der “mehrfach gebrochenen Umsetzung eines Friedensplanes” sei ein Ende der Gewalt bisher nicht absehbar. “Es liegt nun am syrischen Regime, und nicht an der Opposition, seine Pflichten voll zu erfüllen”, sagte Rice, die derzeit auch Präsidentin des UN-Sicherheitsrates ist.

Syrische Oppositionelle meldeten auch am Mittwoch noch heftige Angriffe der Regierungstruppen. Die Protesthochburgen Homs und Hama lagen demnach unter schwerem Beschuss. Von einem Rückzug des Militärs sei nichts zu spüren, hieß es. Landesweit seien mindestens zwölf Zivilisten getötet worden. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Eigentlich hätte der Truppenabzug aus den Städten laut dem von Annan vermittelten Friedensplan bereits am Dienstagmorgen beginnen müssen, ab Donnerstag früh sollen alle Kampfhandlungen eingestellt werden. Nach Schätzungen der UN wurden seit Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime mehr als 9000 Menschen getötet, zehntausende sind auf der Flucht.

Das Einlenken der syrischen Regierung erfolgte nach massivem internationalen Druck. Russland und China hatten zuletzt wiederholt an Assad appelliert und einen sofortigen und vollständigen Rückzug aller Truppen und eine umfassende Waffenruhe gefordert. Russland sieht nun vor allem die Gegner Assads in der Pflicht, ihren Teil des Friedensplans zu erfüllen. “Nun liegt die Angelegenheit bei der bewaffneten Opposition. So sind die Bedingungen des Plans von Annan”, teilte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax mit.

In Washington ist die Lage in Syrien auch Thema beim Treffen der Außenminister aus den G-8-Staaten. Die sieben großen Industrienationen und Russland (G-8) wollen sich bei der zweitägigen Konferenz um eine friedliche Lösung des Konflikts bemühen. Gastgeberin Hillary Clinton äußerte sich jedoch wenig optimistisch, dass die Führung in Damaskus ihre Zusage zur Waffenruhe einhält. Angesichts der “andauernden Gewalt” sei man besorgt, sagte die US-Außenministerin. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle plädierte dafür, den Friedensbemühungen eine Chance zu geben. Man dürfe den Plan von Sondervermittler Annan nicht vorzeitig für gescheitert erklären. “Es ist wichtig, dem Plan bis zur letzten Stunde eine Chance zu geben.”

(APA)