Obama und McCain beschwören Zusammenarbeit

Zwei Wochen nach dem Ende des erbittert geführten Wahlkampfs sind der designierte US-Präsident Barack Obama und sein unterlegener Rivale John McCain erstmals wieder zusammengetroffen. Die beiden Senatoren bekundeten dabei ihren Willen zur Zusammenarbeit.

In dem 40-minütigen Gespräch am Montag im Hauptquartier von Obamas Übergangsteam in Chicago ging es dem Vernehmen nach um dringliche Themen wie die Finanzkrise, den Klimawandel, Sicherheits- und Einwanderungsfragen und das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Politiker, in der derzeitigen Situation erwarteten die Amerikaner von ihren politischen Führern, dass sie über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiteten. Die “schlechten Angewohnheiten Washingtons” müssten geändert werden, “um die gemeinsamen dringenden Probleme unserer Zeit zu lösen”. Es gelte nun, eine neue Ära der Reform einzuleiten, das öffentliche Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen und “Wohlstand und Chancen für jeden hart arbeitenden Amerikaner zurückzubringen”. Gesprochen wurde dem Vernehmen nach auch über gemeinsame Gesetzesinitiativen.

Die Begegnung diente der Aussöhnung nach einem harten Wahlkampf. Der Demokrat Obama hat erklärt, er wolle mindestens einen Politiker der oppositionellen Republikaner in sein künftiges Kabinett aufnehmen. Nach dem Treffen ließen Mitarbeiter beider Seiten allerdings erkennen, dass McCain für keinen Regierungsposten vorgesehen sein dürfte. McCain erklärte sich auf Nachfrage von Journalisten aber eindeutig zur Unterstützung der Regierung Obamas bereit.

US-Finanzminister Henry Paulson kündigte unterdessen an, das 700 Milliarden Dollar (553 Mrd. Euro) schwere Rettungspaket für den US-Finanzsektor bis zum Amtsantritt Obamas am 20. Jänner nicht mehr anzapfen zu wollen. Er werde die restlichen 410 Milliarden Dollar aufsparen und vorerst keine neuen Hilfsprogramme auflegen, sagte Paulson in einem Interview mit dem “Wall Street Journal”. Er werde zwar alles erforderliche tun, um das System weiter zu stabilisieren, neue Hilfsprogramme aber nur starten, wenn sie “notwendig” und “sehr sinnvoll” seien.

Paulson hatte das Rettungspaket erst in der vergangenen Woche geändert und Hilfen auch für Autobanken, Studienfinanzierer und Kreditkartengesellschaften angekündigt. Sie sollen den Verbrauchern den Zugang zu Krediten erleichtern und so den Konsum ankurbeln. Der ursprünglich geplante Aufkauf fauler Kredite ist vom Tisch.

Angesichts der enormen Nachfrage nach Tickets für die Amtseinführung von Obama soll jeglicher Schwarzhandel unterbunden werden. Die Demokraten im Kongress brachten am Montag einen Gesetzentwurf ein, dem zufolge ein Verkauf solcher Eintrittskarten ebenso strafbar wird wie ihre Fälschung. Bei Zuwiderhandlung können Geldstrafen bis zu 100.000 Dollar (78.989 Euro) und Gefängnisstrafen von einem Jahr verhängt werden. Für die Amtseinführung am 20. Jänner wurden von Regierungsseite 240.000 Karten gedruckt, die kostenlos an die Öffentlichkeit vergeben werden sollen. Die für die Verteilung zuständigen Kongressbüros werden seitdem mit Anfragen geradezu überschüttet. Es wird vermutet, dass mehr als 1,5 Millionen Menschen bei dem Ereignis in Washington dabei sein wollen. Deshalb wird ein umfangreicher Schwarzhandel befürchtet, sobald die Tickets vorliegen.

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