Obama treibt Konjunkturpaket voran

Will Konjunkturpaket von 825 Mrd. Dollar
Will Konjunkturpaket von 825 Mrd. Dollar ©APA (epa)
Das Konjunkturpaket in den USA soll noch in dieser Woche die erste parlamentarische Hürde nehmen. Das Repräsentantenhaus will in den nächsten Tagen über das Stimulierungsprogramm für die Wirtschaft im Umfang von 825 Milliarden Dollar abstimmen.

Im Senat stehen noch Beratungen in den Fachausschüssen bevor. US-Präsident Obama wollte am Dienstag für eine breite Zustimmung werben.

Vor Gesprächen mit führenden Politikern der oppositionellen Republikaner deutete Regierungssprecher Robert Gibbs an, dass Obama zu Zugeständnissen bereit sei, um eine breite Zustimmung für das geplante 825-Milliarden-Dollar-Programm zu erhalten. Es seien bereits Steuerkürzungen für Unternehmen in das Programm aufgenommen worden, die den Vorstellungen der Republikaner entgegenkämen, sagte Gibbs.

Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage wird erwartet, dass der Kongress das Paket schließlich mit breiter Mehrheit aus beiden Parteien verabschieden wird. Es gibt aber noch einige Widerstände, die Obama überwinden will. Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, erklärte, dass er dem Programm in der jetzigen Form nicht zustimmen könne.

Ein erstes Treffen zwischen Obama und seinem russischen Kollegen Medwedew wird es voraussichtlich im April geben. Der russische Außenminister Lawrow teilte am Dienstag mit, er rechne mit einem Gespräch der beiden Staatschefs am Rande des G-20-Treffens am 2. April in London. Eine vorläufige Einigung auf das Treffen sei am Vortag bei dem ersten Telefongespräch zwischen Obama und Medwedew erzielt worden. Das US-Präsidialamt hat Pläne für ein Treffen der beiden Politiker nicht bestätigt. Unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush haben die Beziehungen zwischen Russland und den USA den tiefsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht.

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