Obama nennt Bonuszahlungen für Banker beschämend

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US-Präsident Barack Obama hat zu einem verbalen Schlag gegen die Wall Street ausgeholt. Angesichts der anhaltenden Finanzkrise seien die hohen Bonus­zahlungen für Banker "der Gipfel der Unverantwortlichkeit".

Er reagierte damit auf Berichte, wonach die Spitzenkräfte am Finanzplatz New York im vergangenen Jahr mehr als 18 Milliarden Dollar (13,7 Milliarden Euro) Sonderzahlungen erhalten haben sollen.

“Das ist beschämend”, sagte Obama am Donnerstag. Wer um staatliche Hilfe bitte, müsse “etwas Zurückhaltung, etwas Disziplin und etwas Verantwortungsgefühl” zeigen. Er sei nicht gegen Profite und Boni zur rechten Zeit, aber jetzt sei dafür “nicht der richtige Zeitpunkt”, betonte Obama.

Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus Obamas Konjunkturpaket im Umfang von 819 Milliarden Dollar zugestimmt, das nun noch vom Senat gebilligt werden muss. Ein großer Teil des Programms soll den Hauptbetroffenen der Rezession zugutekommen, die mit einer Immobilienkrise ihren Anfang nahm und danach vor allem die Finanz- und Automobilbranche erfasst hat. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben für die Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitslosenunterstützung und die Förderung von Energiesparmaßnahmen.

Seinem Ziel einer Krankenversicherung für alle Kinder ist der neue US-Präsident unterdessen einen Schritt näher gekommen. Der Senat stimmte am Donnerstag für eine Vorlage, die die Ausgaben für den Gesundheitssektor anhebt und den staatlichen Schutz auf vier Millionen bisher nicht versicherte Kinder ausweitet. Der Gesetzentwurf geht nun ans Repräsentantenhaus zurück, das vor zwei Wochen bereits eine ähnliche Initiative beschlossen hat.

Die regierenden Demokraten betrachten die Ausweitung des Versicherungsschutzes für Kinder als eine ihrer innenpolitischen Prioritäten. Dafür sollen in den kommenden viereinhalb Jahren zusätzliche 32,8 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro) bereitgestellt werden. Finanziert werden soll das Programm vor allem mit einer Anhebung der Tabaksteuer. Experten weisen allerdings darauf hin, dass selbst nach Verabschiedung des Gesetzes immer noch rund fünf Millionen Kinder in den USA keinen Versicherungsschutz hätten.

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