Obama lobt Merkels "mutige Haltung" in Flüchtlingspolitik

Obama ist in Deutschland angekommen
Obama ist in Deutschland angekommen
US-Präsident Barack Obama hat die Führungsrolle der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingspolitik gewürdigt. Obama sprach am Sonntag in Hannover nach einem gemeinsamen Gespräch von einer "mutigen Haltung" Merkels in der Migrationsfrage - vielleicht, weil "sie selbst einmal hinter einer Mauer gelebt" habe.


Merkel lobte ihrerseits die Beteiligung der USA im Rahmen der NATO-Mission in der Ägäis im Kampf gegen Schlepperbanden. Merkel sieht noch eine Reihe sicherheitspolitischer Herausforderungen für Deutschland und die USA während der zu Ende gehenden Amtszeit Obamas. “Die Zukunft mit dem Präsidenten ist wichtiger als die Vergangenheit”, sagte sie mit Blick auf den internationalen Terrorismus nach einem Gespräch mit Obama.

Rund neun Monate vor dem Ende der Amtszeit sehe sie sich “völlig außerstande”, eine Bilanz der Zusammenarbeit mit Obama zu ziehen. “Deutschland ist in vielen Fragen aktiver geworden, weil wir in unserer eigenen Sicherheit gefährdet sind”, meinte Merkel zum internationalen Engagements Deutschlands in der Zeit der Obama-Regierung.

Obama bezeichnete Merkel als “starke Partnerin”. “Es ist die wichtigste Beziehung, die wichtigste Freundschaft, die ich in meiner Amtszeit hatte.” Merkel habe einen sehr guten Sinn für Humor, der sich aber nicht während jeder Pressekonferenz zeige, sagte Obama. Zugleich lobte Obama die Verlässlichkeit der Kanzlerin. “Sie tut, was sie verspricht.” Und: “Wir schätzen außerordentlich, dass sie so eine feste Hand gehabt hat in ihrer Politik.”

Die USA und Deutschland dringen auch auf Fortschritte im Ukraine-Konflikt. Beide Staaten legten viel Wert darauf, dass die Friedensvereinbarungen von Minsk schnell umgesetzt werden, sagte Merkel nach Gesprächen mit Obama. Leider gebe es immer noch keinen stabilen Waffenstillstand.

Die G-7-Außenminister hatten zuletzt bekräftigt, dass sie eine mögliche Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland an die volle Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk knüpfen. Vor allen die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland sind derzeit massiv durch die Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts belastet.

Merkel und Obama zeigten sich zudem über die Kämpfe in Syrien besorgt. Sie nehme “sehr sorgenvoll” zur Kenntnis, dass die Waffenruhe nicht gehalten habe, sagte Merkel. Mit Obama sei sie sich einig gewesen, dass “alle Kraft” darauf gelenkt werden müsse, den Friedensprozess zum Erfolg zu führen. Auch Obama zeigte sich “tief besorgt” über die Lage in Syrien.

Kämpfe mit vielen Toten in Syrien lassen die Befürchtungen vor einem Scheitern der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland wachsen. Die Feuerpause wurde Ende Februar vereinbart. Die syrische Opposition sieht die Waffenruhe durch die Truppen des Regimes von Machthaber Bashar al-Assad verletzt und hat deshalb die derzeitige dritte Runde der Syrien-Gespräche in Genf verlassen.

US-Präsident Barack Obama traf am Sonntag zu einem zweitägigen Deutschland-Besuch in Hannover ein. Er wurde auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) empfangen. In der niedersächsischen Landeshauptstadt will Obama am frühen Abend gemeinsam mit Merkel die Hannover Messe eröffnen.

Die USA sind diesjähriges Gastland der größten Industriemesse der Welt. Es wird erwartet, dass Obama seinen Besuch in Deutschland nutzt, um für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen seinem Land und der EU zu werben. Am Samstag waren Zehntausende Demonstranten in Hannover gegen das geplante TTIP-Abkommen auf die Straße gegangen.

Der Besuch Obamas in Deutschland ist voraussichtlich sein letzter als US-Präsident. In den USA finden am Jahresende Präsidentschaftswahlen statt, Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Am Montagvormittag ist ein gemeinsamer Messerundgang von Merkel und Obama geplant. Im Anschluss will Obama eine Rede halten, die sich mit den transatlantischen Beziehungen befassen dürfte. Vor dem Abflug des US-Präsidenten kommen Merkel und Obama am Montagnachmittag im Schloss Herrenhausen mit dem britischen Premier David Cameron, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen nach Angaben des Weißen Hauses über den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und in diesem Zusammenhang einen engeren Austausch von Informationen beraten. Weitere Themen sollen demnach die Flüchtlingskrise, der Bürgerkrieg in Syrien und die Lage im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen sein. Zudem gehe es um den Ukraine-Konflikt und die Präsenz der NATO in den östlichen Mitgliedstaaten der Militärallianz.

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