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Obama gegen "Buy American"-Klausel

Aus Angst vor einem weltweiten Handelskrieg hat sich US-Präsident Barack Obama gegen die umstrittene "Buy American"-Klausel im geplanten Konjunkturprogramm ausgesprochen.

In Zeiten rückläufiger Handelsströme sei eine Bevorzugung einheimischer Unternehmen ein Fehler, sagte Obama in Interviews im US-Fernsehen. Ausländische Handelspartner der USA hatten die Pläne für eine Schutzklausel zuvor scharf kritisiert.

“Es wäre ein Fehler, wenn wir anfangen, eine Botschaft auszusenden, dass wir uns um uns selbst kümmern und uns keine Sorgen um den Welthandel machen”, sagte Obama dem TV-Sender Fox News. Im Gespräch mit ABC News warnte der US-Präsident: “Das ist ein möglicher Auslöser für Handelskriege, die wir uns gegenwärtig nicht leisten können.”

Der Entwurf für das 819 Mrd. Dollar (637 Mrd. Euro) umfassende Konjunkturpaket, den das US-Repräsentantenhaus vergangene Woche gebilligt hatte, enthält eine sogenannte “Buy American”-Klausel (“Kauft amerikanisch”), wonach für staatlich geförderte Infrastrukturprojekte kein Stahl aus dem Ausland gekauft werden darf. Ausnahmen sind demnach nur möglich, wenn die heimische Stahlindustrie den Bedarf nicht decken kann oder ihre Preise die eingeplanten Kosten der Projekte um mehr als ein Viertel erhöhen würden. Im Entwurf, den der US-Senat derzeit diskutiert, gilt die Klausel nicht nur für Stahl, sondern für alle weiterverarbeiteten Produkte.

Die EU-Kommission und andere US-Handelspartner hatten scharfe Kritik an den geplanten Handelshürden geübt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach einem Treffen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton in Washington, neue protektionistische Tendenzen in aller Welt täten der Weltwirtschaft nicht gut. Sowohl Europa als auch die USA seien von offenen Märkten und freiem Handel abhängig. Bereits am Montag hatte der Vertreter der EU-Kommission in Washington, John Bruton, Protestbriefe an die US-Regierung und den Kongress geschickt. Die geplante Regelung sei “ein gefährlicher Präzedenzfall” in einer Zeit einer weltweiten Wirtschaftskrise, sagte Bruton.

Am Mittwoch rief auch Japan die USA eindringlich auf, von der Schutzklausel abzusehen. Die gemeinsame Linie auf den Gipfeltreffen zur Wirtschafts- und Finanzkrise sei bisher gewesen, den Freihandel nicht einzuschränken, sagte Regierungssprecher Takeo Kawamura. Die Regierungen müsste diese Haltung beibehalten.

EU-Handelskommissarin Catherine Ashton zeigte sich am Mittwoch “ermutigt” von Obamas Ablehnung der Klausel. Der US-Präsident habe erkannt, dass es nötig sei, mit Hilfe des Handels aus den derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszukommen, erklärte sie in Brüssel.

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