Obama empfängt Republikaner: Friedensgespräch oder Konfrontation?

Republikaner warnen Obama vor politischen Alleingängen
Republikaner warnen Obama vor politischen Alleingängen ©EPA
Nach ersten Anzeichen der Kompromissbereitschaft nach den US-Kongresswahlen gehen die Republikaner zum Angriff über. Kurz vor einem Treffen mit Barack Obama warnten sie den Präsidenten vor politischen Alleingängen.

John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, sprach gar von politischer Brunnenvergiftung.

Keine guten Vorzeichen

Das sind keine gute Vorzeichen für das am Freitag (12.40 Ortszeit/18.40 MEZ) geplante Treffen, bei dem Obama führende Parlamentarier beider Lager im Weißen Haus empfängt. Bei dem Arbeitsessen soll eigentlich der Spielraum für Kompromisse ausgelotet werden.

Boehner greift Obama an

Boehners Angriffe am Donnerstag – zwei Tage nach dem Wahltriumph der Konservativen – sind in ihrer Schärfe eine Überraschung. “Wenn man mit Streichhölzern spielt, läuft man Gefahr, sich zu verbrennen”, sagte Boehner an die Adresse des Präsidenten. Er warnte Obama davor, seine Ankündigung wahr zu machen und etwa im Streit um die Einwanderungspolitik mit einer präsidialen Verordnung an der Volksvertretung vorbeizuregieren. Falls Obama dies tue, “vergiftet er den Brunnen”.

“Dem amerikanischen Volk zuhören”

Es sei nicht seine Aufgabe, mit dem Präsidenten zurechtzukommen, obwohl er ein freundliches Verhältnis zu Obama habe, sagte Boehner laut “Washington Post”. “Meine Aufgabe ist es, meinen Mitgliedern zuzuhören und dem amerikanischen Volk zuzuhören und ihre Prioritäten zu meinen Prioritäten zu machen.”

Abschaffung von “Obamacare”?

Zugleich bekräftigte er, das die Republikaner die Gesundheitsreform abschaffen wollen. Dies wiederum wäre für Obama die “rote Linie”. “Obamacare” ist sein größtes Reformwerk, mit dem er in die Geschichtsbücher eingehen will. Das Gesetzeswerk in Gänze rückgängig zu machen sei wohl wegen der Zusammensetzung des Senats eher unwahrscheinlich, räumte Boehner ein. Erwartet wird, dass die Republikaner versuchen, die Gesundheitsreform auszuhöhlen.

Präsidentenwahlen 2016

Zwischen Demokraten und Republikanern haben sich die Fronten seit Jahren verhärtet. Da bereits in Kürze der Wahlkampf für die Präsidentenwahlen 2016 anläuft, rechnen Kommentatoren in Washington bestenfalls mit Mini-Verständigungen in Teilbereichen. Politische Baustellen, in denen Kompromisse denkbar wären, gibt es mehrere. Unter anderem bei den Themen Freihandel, Energie und Steuern.

Konservative stark

Nach ihrem Wahlsieg beherrschen die Konservativen beide Parlamentskammern. Ohne ihren Willen kann Obama keine Gesetze mehr durchbringen. Er kann jedoch Gesetzesinitiativen der Republikaner durch sein Veto abschmettern. Zudem kann er kann durch Verordnungen regieren. (APA)

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