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Nur zarte Öffnungsschritte am 8. Februar zu erwarten

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Am heutigen Montag berät die Bundesregierung wieder mit Experten, den Oppositionsparteien und den Landeshauptleuten die weitere Vorgehensweise in der Bekämpfung der Pandemie nach dem 8. Februar.
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Im Zentrum stehen mögliche Öffnungsschritte bei Schulen und im Handel, ein Ende des Lockdown wird es angesichts der noch immer hohen Infektionszahlen aber nicht geben. "Die Mutationen bremsen eine vollkommene Lockerung", kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld an.

Präsenzunterricht

"Wir werden am Montag unter Berücksichtigung der Infektionslage sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation mit den Landeshauptleuten über den Plan für die Zeit nach dem 8. Februar entscheiden. Einmal mehr wird dabei wieder die Verantwortung jedes Einzelnen im Land eine wichtige Rolle spielen", so Kurz. Erwartet wurde im Vorfeld, dass die Schulen im Schichtbetrieb wieder den Präsenzunterricht aufnehmen und der Handel unter strengen Auflagen zumindest zum Teil wieder aufsperren könnte.

Mutation

Die Auswirkungen, die die schneller wachsende Briten-Variante im Zusammenspiel mit großzügigen Öffnungen haben kann, seien Anfang Jänner in Großbritannien und Irland sichtbar geworden und zeigen auch die Entwicklung in Portugal und Spanien in den vergangenen Wochen. Hier kam es zu einem starken exponentiellen Wachstum in sehr kurzer Zeit, das die Gesundheitssysteme schnell an ihre Belastungsgrenze bringen könne, warnt die Regierung.

"Unter diesen Voraussetzungen sind mögliche Öffnungsschritte, die ab 8. Februar gesetzt werden könnten, natürlich nur unter strengen Begleitmaßnahmen möglich. Regelmäßiges Testen, der Mindestabstand und das Tragen von FFP2-Masken wird dabei jedenfalls eine wichtige Komponente sein", hieß es seitens der Regierung.

"Wir werden gemeinsam mit den Experten noch einmal beraten, wie wir sehr vorsichtig und kontrolliert in ersten Bereichen Öffnungen schaffen können ohne ein zu hohes Risiko einzugehen", kündigt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an.

Weitere Verschärfungen

Die Anzahl der Neuinfektionen in Österreich weist nach wie vor einen leichten Trend nach unten auf. Gleichzeitig verbreiten sich die infektiöseren Virus-Varianten, wie die Briten-Mutation, immer mehr und machen damit den Erfolg des aktuellen Lockdowns teilweise zunichte. In Ost-Österreich ist bereits davon auszugehen, dass sich der Anteil der des Briten-Virus an den Neuinfektionen im zweistelligen Prozentbereich befindet - mit steigender Tendenz. In West-Österreich ist der Anteil noch im einstelligen Prozentbereich. Erste Auswertungen aus Tirol ergeben einen Anteil von acht Prozent.

Im Raum stehen allerdings auch weitere Verschärfungen. So werden stärkere Einreiseregeln und Grenzkontrollen in Erwägung gezogen, um die Verbreitung der Mutationen aus dem Ausland noch stärker einzubremsen. Mit den Bundesländern soll darüber hinaus diskutiert werden, wie der neu zugelassene Impfstoff von AstraZeneca eingesetzt werden soll.

SPÖ will Lockdown-Verlängerung

Im Vorfeld der Regierungsberatungen haben SPÖ und NEOS vor allem eine Öffnung der Schulen gefordert. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich am Samstag für die Beibehaltung des Corona-Lockdowns aus mit Ausnahme der Schulen. Die sollten ab 8. Februar zum Präsenzunterricht zurückkehren. Auch für NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger ist eine Öffnung der Schulen ein Muss. Sie fordert aber auch beim Handel, den Friseuren und Museen eine klare Öffnungsperspektive ab dem 8. Februar. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl geht davon aus, dass der Lockdown verlängert wird.

Aus den Ländern kam der Wunsch nach gewissen Öffnungsschritten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) plädierte für Lockerung vor dem Hintergrund, dass die Stimmung in der Bevölkerung "kippt". Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) tendierte zuletzt ebenfalls in Richtung vorsichtiges Aufsperren mit konkreten Regelungen, "insbesondere für Kindergärten und Schulen, aber auch für Teile des Handels". "Wir brauchen Schritte der Öffnung und der Hoffnung, gerade in der Schule. Ansonsten steuern wir geradewegs auf einen bundesweiten Lagerkoller zu", warnte auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Simulationsexperte Niki Popper dämpfte die Erwartungen im Vorfeld des Lockdown-Gipfels. Die Zahlen ließen "keine Aufhebung" zu. Auch sei es "illusorisch", dass man die Ausbreitung der Mutationen aufhalten könnte. Zumindest Schulen sollten aber geöffnet werden, sagte in der "Kleinen Zeitung". Die entscheidende Frage sei, wie man die Ausbreitung verlangsamen kann. "Das geht nur, wenn man das Testen, das Isolieren, die Screening-Programme ausweitet. Das Impfen löst das Problem derzeit leider noch nicht", so Popper.

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(APA)

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