Nur wenige Tage Zeit: Trump setzt Kiew Friedensplan-Ultimatum

Der Donnerstag sei ein angemessener Zeitpunkt, sagte Trump dem Sender Fox News. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit mit den USA an, betonte aber, er werde sein Land nicht "verraten".

Selenskyj warnt vor schwerer Entscheidung

In einer Videobotschaft erklärte Selenskyj, die Ukraine stehe vor einer "sehr schwierigen Entscheidung". Er rief zur Geschlossenheit auf. Die USA drohten laut Reuters, Geheimdienstinformationen und Waffenlieferungen einzustellen. Der US-Plan sieht unter anderem Gebietsverluste, ein kleineres Heer und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt vor.

Kritik aus der Ukraine

Eine Delegation unter Daniel Driscoll präsentierte den Plan in Kiew. Selenskyj will mit Trump telefonieren und sprach laut Axios mit Vizepräsident Vance. Sicherheitsratssekretär Rustem Umjerow betonte, Souveränität, Sicherheit und gerechter Frieden seien unverhandelbar. Die ukrainische Botschafterin Olha Stefanischyna lehnte Grenzverschiebungen ab und nannte den Plan "russisch".

Umfassende Konzessionen gefordert

Der Entwurf sieht vor, dass Krim, Donezk und Luhansk als faktisch russisch anerkannt werden. Das ukrainische Heer soll auf 600.000 Soldaten reduziert, ein NATO-Beitritt ausgeschlossen werden. Die Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja würden teilweise entmilitarisiert oder geteilt. Das AKW Saporischschja soll unter Kontrolle der IAEA stehen.

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Sicherheitsgarantien und geopolitische Zugeständnisse

Im Gegenzug bietet der Plan der Ukraine Sicherheitsgarantien nach NATO-Vorbild. Die NATO würde keine Truppen in die Ukraine entsenden, dafür Kampfjets in Polen stationieren. Russland und die USA sollen wieder Gespräche über nukleare Abrüstung aufnehmen. Russland soll auf weitere Gebietsansprüche verzichten und Aggressionen gesetzlich ausschließen.

Wirtschaftliche Vorteile für USA und Russland

Russisches Staatsvermögen soll für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Die USA würden wirtschaftlich profitieren, unter anderem im Energiesektor. Russland soll wirtschaftlich reintegriert und wieder Teil der G8 werden. Zivilisten sollen freigelassen, Gefangene ausgetauscht und eine Amnestie ausgesprochen werden.

Trump soll Friedensrat leiten

Ein "Friedensrat" unter Trumps Vorsitz soll das Abkommen überwachen. Nach Abschluss soll binnen 100 Tagen gewählt werden. Die US-Regierung bezeichnete den Plan als "gut für beide Seiten". Laut Reuters arbeitet eine europäische Gruppe an einem Gegenvorschlag. Der Kreml erklärte, der US-Plan sei nicht mit Russland abgestimmt worden. Sprecher Peskow warnte, der Handlungsspielraum der Ukraine werde kleiner.

(APA/dpa/Reuters)