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Nur Rein lehnt das Millionenspiel ab

Felkirch - Die WKO und die Landeskammern schließen das 110-Millionen-Euro-Loch in der Pensionskasse.

In Wien ging es gestern so richtig zur Sache. Intensiv wurde diskutiert, Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich und der Landeskammern beschlossen im erweiterten Präsidium schließlich, mit 110 Millionen Euro die entsprechende große Finanzlücke in der hauseigenen Pensionskasse zu schließen. Damit sollen Klagen wütender Kammer-Pensionisten abgewendet werden. Kammer-Mitarbeiter, die 1999 „mit falschen Versprechungen“ dazu gebracht wurden, in das neue Pensionsmodell der „Wirtschaftskammern Pensionskasse AG“ zu wechseln, hatten bereits seit Februar Druck gemacht. Sie drohten, unterstützt vom Zentralbetriebsrat, mit Klage. Und die erwähnten 110 Millionen Euro, mit denen die Ansprüche nun abgegolten werden sollen, waren schließlich das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit dem Zentralbetriebsrat – die VN berichteten.

Nur Rein sagt Nein

Aus Niederösterreich kam gestern zwar auch Kritik. Aber Manfred Rein, der Vorarlberger Kammerpräsident, stimmte als Einziger dem Deal nicht zu. Zuvor hatten diverse Kammerfunktionäre offenbar noch versucht, den Dornbirner (62) umzustimmen, um einen einheitlichen Beschluss herzustellen – allein, es funktionierte nicht. Rein blieb strikt: „Ich habe nicht zugestimmt.“ Und warum? Weil die Sache die Wirtschaftskammer Vorarlberg nicht betreffe. Laut Rein führte die Ländle-Kammer den Umstieg vom alten ins neue Pensionssystem bereits 1997 durch, 99 Prozent wechselten damals, „und unterschrieben Einzelvereinbarungen, stimmten auch einer Verzichtserklärung zu, wonach keine weiteren Forderungen zulässig waren“. 2005 habe man dennoch „nachgeschossen, weil die Zinsentwicklung nicht in dem Maße eintraf“ – und nochmals „wurde in Einzelvereinbarungen unterschrieben, dass endgültig Schluss ist“. Das gilt laut Rein bis heute, nie sei eine Klage dagewesen: „Wir haben unsere Hausaufgaben frühzeitig gemacht.“ Nach dem gestrigen Beschluss, sagt Rein, sei ja erst keine Rechtssicherheit gegeben: „Es kann ja wieder einer kommen, der klagt.“ Reins Nein ändert freilich nichts daran, dass die 110 Millionen Euro zu finanzieren sind – reicht im Präsidium doch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch freiwillig mitfinanziert wird aus Vorarlberg nichts: „Bevor auch nur ein Euro rausgeht, wird rechtlich geprüft, ob das haltbar ist. Wir lassen uns das nicht aufdrücken. Ich wurde von den Mitgliedern gewählt, nicht vom Zentralbetriebsrat.“

Amanns andere Sicht

Fritz Amann (62), Vize­präsident der Wirtschaftskammer Österreich, stimmte dem Beschluss dagegen zu. „Man hat damals einen Murks gemacht, muss jetzt aber reparieren – um höheren Schaden abzuwenden, sprich die Pleite der Kammer Österreich zu vermeiden.“ Ohne diesen Kompromiss hätte die Rückführung des neuen in das alte Pensionssystem, das bis zu 80 Prozent des Letztbezugs bot, Realität werden können: „Dann wäre die Kammer pleite.“ So aber gebe es nun Rechtssicherheit. Was sagt er zu Rein? „Die Vorarlberger künden die Solidarität auf.“

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