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Nur "Kärntner Regelung" kommt in Frage

Es werde in der Ortstafelfrage nur eine "Kärntner Regelung" geben, eine Prozentvorgabe des Verfassungsgerichtes komme nicht in Frage, sagte der Jörg Haider am Sonntag.

Von der slowenischen Volksgruppe erwartet Haider, dass sie „auch einmal Danke sagt“ und nicht länger „abenteuerliche Forderungen erhebt.

Bei einer Festveranstaltung des Kärntner Abwehrkämpferbundes in Ferlach betonte Haider, Kärnten werde dem VfGH in dessen „politischer Agitation“ nicht Folge leisten, es werde eine Regelung ohne Prozente für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln geben. Kärnten sei nicht radikal, sondern heimat- und geschichtsbewusst, diese Tradition und Heimatverbundenheit gelte es weiterhin hochzuhalten. Haider meinte, die Volksgruppe in Kärnten solle sich bedanken, denn es sei nicht verboten, zufrieden zu sein mit all den Maßnahmen und Förderungen, die für die Volksgruppe gesetzt worden seien.

Es könne nicht sein, dass der heutige Verfassungsgerichtshofpräsident genau jene Ortstafelverordnung aufhebe, die er selbst vor 25 Jahren empfohlen habe, so Haider weiter. Kärnten liege mit seinem Prozentsatz von 25 Prozent und darunter in der „international üblichen Bandbreite“. Offenbar habe es ein Störfeuer geben müssen, weil die Dinge in Kärnten gut laufen würden, doch man lasse sich keine Konflikte aufzwingen: „Wir lassen Euch in Ruhe, lasst auch uns in Ruhe, wir wissen, was wir der Heimat schuldig sind.“ Er erwarte Respekt für die historischen Leistungen der Kärntner.

Der Obmann des Kärntner Heimatdienstes, Josef Feldner, bezeichnete es als inakzeptabel, dass es „immer weniger Slowenen und immer mehr Ortstafeln“ geben solle. Das friedliche Miteinander, das man wünsche, könne nicht auf Maßlosigkeit und faulen Tricks aufgebaut werden, vielmehr sei der Grundsatz „Jedem das Seine“ anzuerkennen. SP-Chef Peter Ambrozy wiederum betonte, nun müsse alles getan werden, um im eigenen Land das friedliche Zusammenleben zu fördern und auch jenes mit den Nachbarn.

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