"Null Dankbarkeit": Trump greift ukrainische Führung scharf an
In der Schweizer Stadt Genf beraten seit Sonntag Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder über einen möglichen Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Im Zentrum der Gespräche steht ein 28-Punkte-Plan der USA, der von europäischen Staaten allerdings in wesentlichen Punkten überarbeitet wurde. Die Verhandlungen gelten als heikel – und sind begleitet von scharfer Rhetorik aus Washington.
Selenskyj hofft auf Fortschritte – Trump wird deutlich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte zu Beginn des Treffens, dass der US-Plan möglicherweise Elemente enthalte, "die für die nationalen Interessen der Ukraine entscheidend sind". Man arbeite weiter daran, "das Blutvergießen und den Krieg endlich zu beenden". Die neunköpfige ukrainische Delegation wird von Andrij Jermak geleitet, dem Leiter des Präsidialamts.
Deutlich weniger versöhnlich äußerte sich US-Präsident Donald Trump. In seinem Netzwerk Truth Social schrieb er: "Die ‚Führung‘ der Ukraine hat null Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland." Den russischen Angriffskrieg verurteilte er nicht, bezeichnete die Lage aber als "menschliche Katastrophe".
Europäischer Gegenvorschlag: Sicherheitsklausel und Wiederaufbau
Laut Informationen von "Bloomberg", die sich auf mit den Plänen vertraute Personen beziehen, sieht der Gegenvorschlag der Europäer unter anderem eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine vor – ähnlich Artikel 5 des Nato-Vertrags. Zudem soll eingefrorenes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Sollte Russland sich an eine mögliche Vereinbarung halten, könnten Sanktionen schrittweise gelockert werden.
Die USA werden in Genf unter anderem von Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten Steve Witkoff vertreten. Rubio sagte laut US-Medien, es werde "um das Schicksal der Ukraine gefeilscht". Ein hochrangiger US-Beamter erklärte, dass es keine Einigung geben könne, bevor Trump und Selenskyj nicht direkt miteinander gesprochen hätten.
US-Gesandter Kellogg: "Wir sind fast da"
Der frühere General und Trump-Berater Keith Kellogg sagte in einem Interview mit dem Sender Fox News, der US-Plan sei "gut" und das Ende des Krieges greifbar nah. "Wir sind auf den letzten zwei Metern – wir sind fast da." Einige Punkte müssten aber noch angepasst und erklärt werden.
Europa pocht auf Mitsprache
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Ukraine das Recht habe, über ihre Zukunft selbst zu bestimmen. "Die Grenzen der Ukraine können nicht mit Gewalt verändert werden", sagte sie. Außerdem dürfe die Armee des Landes nicht geschwächt werden.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz brachte einen eigenen, vereinfachten Vorschlag ein und äußerte sich skeptisch gegenüber der Möglichkeit einer Einigung bis Donnerstag – dem inoffiziell gesetzten Zeitrahmen der USA. Er betonte, dass die USA kein Abkommen ohne Zustimmung der Ukraine und der europäischen Partner abschließen könnten. Zuvor hatten mehrere EU-Staaten und Großbritannien dem US-Plan eine Absage erteilt, da er laut Kritikern stark russischen Positionen entgegenkomme.
Erdogan will mit Putin telefonieren
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mischte sich erneut in die Friedensbemühungen ein. Er kündigte ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Ankara hatte bereits in der Vergangenheit beim Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine vermittelt.
(APA/VOL.AT)
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