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NS-Liederbuch und sexueller Missbrauch - SPÖ schließt zwei Mitglieder aus

SPÖ-Chef Kern hat sich zu den Ausschlüssen am Dienstag nicht persönlich geäußert.
SPÖ-Chef Kern hat sich zu den Ausschlüssen am Dienstag nicht persönlich geäußert. ©APA
Sowohl jener Mann, der das umstrittene Germania-Liederbuch illustriert hat, als auch ein Gemeindepolitiker, dem Wiederbetätigung und sexueller Missbrauch vorgeworfen werden, sind aus der SPÖ ausgeschlossen worden.

Einer der Verdächtigen in der Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer war ein hoher Beamter in Wiener Neustadt und SPÖ-Mitglied. Das bestätigte die SPÖ Niederösterreich in einer Reaktion auf einen Artikel des “Kurier” online.

Der Mann war unter der damals absolut regierenden SPÖ in Wiener Neustadt hoher Magistratsbeamter und gehört zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat. Er soll in den 90er-Jahren als Hobby-Maler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen.

SPÖ schloss “Maler” aus

Die SPÖ schloss den Mann Dienstagabend sofort aus der Partei aus und bestätigte damit den “Kurier”-Bericht. “Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein SPÖ-Mitglied aus Wiener Neustadt, das in den 90er-Jahren die Illustration des Liederbuches der Burschenschaft Germania übernommen haben soll. Um zu verhindern, dass die niederösterreichische Sozialdemokratie Schaden nimmt, wurde die Person soeben vom Landesparteivorstand aus der SPÖ ausgeschlossen. Derartiges Gedankengut ist mit der SPÖ in keinster Weise vereinbar, deswegen haben wir sofort die Konsequenzen gezogen”, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller in einer Aussendung.

Mostviertler Gemeindepolitiker – SPÖ NÖ-Vorstand beschloss Ausschluss

Die SPÖ Niederösterreich hat in einer Sitzung des Landesparteivorstandes am Dienstagabend einen Funktionär, der wegen Missbrauchsverdachts in U-Haft sitzt, aus der Partei ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mostviertler auch wegen möglicher Wiederbetätigung. In seinem Haus wurden NS-Devotionalien sowie Faustfeuerwaffen, Handgranaten und Schlagringe entdeckt.

In den nächsten Tagen sollen die Opfer des Mannes kontradiktorisch vernommen werden, berichtete der ORF NÖ. “Außerdem wird das sichergestellte Material, zu dem auch Datenträger und elektronische Geräte gehören, ausgewertet”, sagte Leopold Bien, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten. Die Anklagebehörde geht von drei Opfern aus, der Tatzeitraum umfasse mehrere Jahre. Neben schwerem sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung werden dem Gemeindepolitiker aus dem Bezirk Amstetten Wiederbetätigung und Verstöße gegen das Waffengesetz angelastet.

(Red./APA)

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