NRW: Ministerpräsident gewählt

CDU und FDP verfügen über insgesamt 101 Stimmen. Das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands wird damit erstmals seit fast 39 Jahren wieder von einem CDU-Politiker regiert. In der Vergangenheit wurde der Ministerpräsident stets von der SPD gestellt. Zuletzt regierte Peer Steinbrück zusammen mit den Grünen.

Mit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP genau einen Monat nach der Landtagswahl am 22. Mai endet die letzte rot-grüne Landesregierung in Deutschland. Die schwere Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte auch dazu geführt, dass SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen will und eine Bundestagsneuwahl anstrebt.

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen benötigten bis zur Unterschrift ihres Koalitionsvertrages zehn Verhandlungsrunden. Den Durchbruch hatten die Parteien mit einer Einigung zu den Kohlesubventionen geschafft. Die schwarz-gelbe Koalition will die Finanzhilfen für den Bergbau nach 2010 auslaufen lassen.