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NR-Wahl: Fekter vom Verbleib als Innenministerin überzeugt

Maria Fekter (V) sieht sich nach der Nationalratswahl am 28. September weiter als Innenministerin. Sie gehe davon aus, dies "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" zu bleiben, sagte Fekter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Die Innenministerin forderte dabei, dass bei ausländischen Kriminellen, die auf freiem Fuß angezeigt werden, Tatmittel als Pfand für Sicherheitsleistungen eingehoben werden dürfen.

Etwa könne ein Lkw, der ausländischen Kriminellen gehöre und die damit gestoppt wurden, als Pfand eingehoben werden. Werde dieser dann nicht eingelöst, so könne die Summe aus dem Verkauf des Fahrzeuges, das an Ort und Stelle zu beschlagnahmen sein sollte, zur Schadenswiedergutmachung oder Verfahrensabwicklung herangezogen werden, so die Innenministerin. Es solle die Möglichkeit geben, den Straftätern gleich die Tatmittel zu entziehen, wenn die Barmittel für eine Sicherheitsleistung nicht vorhanden sind. Fekter sprach sich für eine diesbezügliche Adaptierung im Sicherheitspolizeigesetz aus.

“Es müssen gezieltere Abschreckmethoden entwickelt werden”, so Fekter zu ihrer Forderung. Eine Anzeige auf freiem Fuß sei der organisierten ausländischen Kriminalität egal. Als Beispiel führte die Innenministerin ertappte Buntmetalldiebe an: “Die Beute wird abgenommen, dann folgt die Anzeige, dann fährt der zurück (ins Ausland, Anm.)”

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