NR-Wahl: Bundeslisten fix

Die Volkspartei hat außerdem einen Bürgervertrag vorgestellt, mit dem sie wohl das thematische Ruder im Wahlkampf wieder mehr an sich reißen will. Konkret sollen dabei Wahlversprechen gemeinsam mit den Bürgern ausgearbeitet und überprüfbar gemacht werden. SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trafen sich indes zu einem Gespräch in Sachen Teuerung – ohne Koalitionshintergedanken wie beide Seiten betonten.

Bekannte Gesichter führen die VP-Bundesliste an. Hinter dem Spitzenkandidaten Molterer folgen auf der VP-Liste die Regierungsmitglieder Ursula Plassnik, Josef Pröll, Maria Fekter, Martin Bartenstein, Christine Marek und Johannes Hahn. Nicht mehr dabei ist, wie angekündigt, Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky sowie Staatssekretär Hans Winkler. Keinen Platz erhielt auch Ex-Kunststaatssekretär Franz Morak, der schon bei der Wiener Landesliste leer ausging. Nach den Regierungsmitgliedern finden sich durchwegs Chefs von Teilorganisationen und langgediente Abgeordnete, die nicht fix mit einem Einzug über eine Landesliste oder ihren Wahlkreis rechnen können, auf der Liste. JVP-Chefin Silvia Fuhrmann steht auf Platz acht, gefolgt von ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer, sowie den Abgeordneten Beatrix Karl, Erwin Rasinger, Gertrude Aubauer, Franz-Joseph Huainigg und der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat.

Beschlossen wurde vom ÖVP-Bundesparteivorstand außerdem ein sogenannter “Bürgervertrag”. Darin ist in 15 Punkten festgehalten, wie die Volkspartei in einer neuen Regierung Politik machen will und in zehn weiteren Punkten sind die aus dem Wahlprogramm bereits bekannten inhaltlichen Forderungen festgehalten. Kernpunkt ist die Einbindung der Bürger über eine Internet-Plattform und die Überprüfung der Einhaltung der Versprechen durch einen “Weisenrat”.

Wenig Überraschungen hat es auch bei der Präsentation der BZÖ-Bundesliste gegeben. Spitzenkandidat Jörg Haider folgen Generalsekretär Stephan Petzner und der ehemalige orange Parteichef Peter Westenthaler. Die Ex-FPÖ-Mitglieder Ewald Stadler und Martina Schenk befinden sich auf Platz vier und fünf der Liste. Einziger Überraschungskandidat auf Platz zehn ist der Kärntner Betriebsratsvorsitzende und FSG-Gewerkschafter Klaus Kotschni.

Auf der Bundesliste des LIF, die ebenfalls heute präsentiert wurde, finden sich neben Spitzenkandidatin Heide Schmidt unter anderem auch Ex-Volksoperndirektor Rudolf Berger, der Kärntner Volksgruppenvertreter Rudi Vouk, der Physiker Stefan Gara und die Juristin Daphne Frankl.

Über ein soziales Entlastungspaket sprachen indes SPÖ-Chef Werner Faymann und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache. Bei einem ersten Verhandlungstermin haben sich die beiden Spitzenpolitiker über das Fünf-Punkte Programm der SPÖ unterhalten, wie Strache danach verlautbarte. Konkrete Ergebnisse habe es keine gegeben. Seitens der Sozialdemokraten erklärte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures (S), man habe vereinbart, dass es noch weitere Gespräche auf Klub-und Fachebene geben werde. Beide Seiten betonten, dass es nicht um Koalitionsmöglichkeiten gegangen sei.