Novomatic-Einspruch: Liechtenstein muss Casinolizenz neu ausschreiben

Der Verwaltungsgerichtshof hat einer Beschwerde stattgegeben und die Konzessionsvergabe an die Spielbank Baden und ihren Partner aufgehoben. Leer ausgegangen war die zweite Bewerberin Casino Admiral AG, hinter der der niederösterreichische Automatenkonzern Novomatic steht. Sie legte gegen den Entscheid Beschwerde ein und hat nun teilweise recht bekommen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Zuschlagskriterien seien nicht bekannt gewesen

Bei der Ausschreibung sei die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien für die Vergabe der Konzession nicht bekanntgewesen, argumentiert der Verwaltungsgerichtshof. Er sieht darin einen Verstoß gegen das Gesetzmäßigkeitsprinzip, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot des Europarechts.Die Regierung muss nun laut Gericht die Konzession neu ausschreiben und einen neuen Entscheid über die Konzessionsvergabe treffen. Beide Kontrahenten können gegen das Urteil Beschwerde beim Staatsgerichtshof erheben.

Glücksspielverbot erst 2010 aufgehoben

Liechtenstein hat erst 2010 das seit 1949 bestehende Glücksspielverbot aufgehoben. Für die nun zu vergebende Spielbankkonzession haben sich nur zwei Interessenten beworben. Die Casino Vaduzerhof AG erhielt Ende März den Zuschlag. An der Gesellschaft ist neben der Spielbank Baden auch der Unternehmer Wolfgang Egger beteiligt. Ursprünglich waren auch die Casinos Austria an Bord, die aber nach Auffassungsunterschieden mit Egger im Vorjahr aus dem Projekt ausgestiegen sind.

Für die Spielbank Baden ist der Liechtensteiner Entscheid der zweite größere Rückschlag innerhalb eines Jahres. 2011 sind die Aargauer bei der Vergabe der Spielbankenlizenz in Zürich leer ausgegangen. In Vaduz rechnete die Stadtcasino Baden AG mit 100.000 Besuchern und einem jährlichen Bruttospielertrag von 20 Mio. Franken (16,7 Mio. Euro). Geplant war, 150 Geldspielautomaten und sieben Spieltische im Grand Jeu aufzustellen. (APA)