Notwendige Impulse trotz hoher Spardisziplin

Mit 1,413 Mrd. Euro liegt der Budgetrahmen 2011 um etwa 31,6 Mio. Euro bzw. 2,29 Prozent höher als im heurigen Jahr. An Steuereinnahmen sollen 597,3 Mio. Euro lukriert werden, das sind zwar um 37,3 Mio. Euro mehr als 2010, aber immer noch 16,7 Mio. Euro weniger als noch 2008. Allein 664,7 Mio. Euro (plus 21,5 Mio. Euro gegenüber 2010) bzw. 47 Prozent des Gesamthaushalts fließen in die Bereiche Gesundheit und Bildung. Das Investitions-Niveau wird von 389 auf 380 Mio. Euro heruntergefahren, die Investitionsquote beträgt aber immer noch 26,9 Prozent.

“Es ist uns gelungen, bei der Ausgabensteigerung relativ flach zu bleiben”, erklärte Sausgruber. Das habe man im Rahmen einer mehrjährigen Strategie bereits im heurigen Jahr so gepflegt, “und das müssen wir auch fortsetzen”, sagte der Landeshauptmann. Ausnahmen dazu bildeten etwa die Bereiche der Kinderbetreuung und der Frühpädagogik, der Familienförderung sowie der Pflegesicherung mit zum Teil zweistelligen prozentualen Zuwächsen. Bei diesen Themen habe man bewusst Schwerpunkte gesetzt, betonte Sausgruber.

Die Budget-Prognose für 2012 lasse eine ähnlich ernste Situation wie derzeit erwarten, 2013 “sollte das Einnahmen-Ausgaben-Gefüge” aber wieder deutlich verbessert werden können, hoffte der Landeshauptmann. Dann wolle man zum alten Credo “Keine neuen Schulden” zurückkehren. Seit Mitte der 1980er Jahre ist das Land nur nach der Hochwasserkatastrophe 2005 und heuer davon abgerückt. Für 2010 mussten 24 Mio. Euro an Darlehen aufgenommen werden, zudem wurden 40 Mio. Euro an Rücklagen eingesetzt. Die Rücklagen-Reserve Vorarlbergs liegt per Jahresende 2010 bei noch rund 100 Mio. Euro.

In Sachen Stabilitätspakt erklärte der Landeshauptmann, dass die Verhandlungen mit dem Bund noch nicht abgeschlossen seien. Diese Gespräche konzentrierten sich aber vor allem auf die Jahre 2012 und 2013, “für 2011 ist die Steuerungsmöglichkeit nicht sehr intensiv”, so Sausgruber. Mit gutem Willen scheine ihm eine Lösung möglich. “Es ist ein gemeinsames Interesse von Bund, Ländern und Gemeinden, dass Stabilität und Handlungsspielraum erreicht werden”, sagte der Landeshauptmann. 2011 weist das Vorarlberger Landesbudget ein Maastricht-Defizit von rund 12 Mio. Euro aus.

Der Landesvoranschlag wird in der Dezember-Sitzung des Landtags beschlossen, in dem die ÖVP die absolute Mehrheit hält. Sausgruber rechnet zumindest in Teilbereichen mit der Zustimmung der Oppositions-Fraktionen.