Notfallplan für Griechenland führt zu Entspannung auf Finanzmärkten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: “Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen und gleichzeitig etwas für die Stabilität des Euro und für die Solidarität mit einem in Schwierigkeiten befindlichen Land getan.” Auch die Europäische Zentralbank (EZB) zeigte sich zufrieden.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte: “Ich bin zuversichtlich, dass der Hilfsmechanismus gar nicht aktiviert werden muss und dass Griechenland nach und nach das Vertrauen der Märkte zurückgewinnt.” Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte: “Ich glaube, dass wir eine gute Entscheidung getroffen haben, die die Finanzmärkte beruhigen wird.”

Sowohl die EZB als auch Juncker hatten den am Donnerstag verabschiedeten Notfallplan lange skeptisch beurteilt. Er sieht neben Krediten der übrigen Euro-Staaten auch Hilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Trotz massiver Vorbehalte konnte sich Bundeskanzlerin Merkel schließlich durchsetzen, dass der IWF mit ins Boot geholt wird, wenn Deutschland und andere Euro-Partner Geld auf den Tisch legen.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou zeigte sich über den Gipfelbeschluss erleichtert: “Das war eine sehr gute Entscheidung, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. Wir sind jetzt auf einem viel besseren Weg.”

Griechische Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass die mit dem Notfallplan ausgesprochene Auffanggarantie der Eurozone die Finanzmarktwetten auf eine Staatspleite Griechenlands beenden werde. Bereits Freitag früh verringerte sich der Risikoaufschlag, den Anleger im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen für griechische Staatsanleihen verlangen, von zuletzt 330 auf 305 Basispunkte.

“Wir hoffen und wir glauben, dass wir den Notfallplan nie brauchen werden”, hieß es aus griechischen Regierungskreisen. Tatsächlich könnte der Rückgriff darauf Griechenland teuer zu stehen kommen: Für die Kredite seiner Partnerstaaten müsste Griechenland Zinsen zahlen, deren Höhe sich am Markt orientieren soll.

Sollte Athen das Hilfspaket entgegen den Erwartungen eines Tages tatsächlich in Anspruch nehmen, müssten die Euro-Staaten nach Einschätzung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy rund zwei Drittel der Kredite aufbringen. Davon entfielen nach Berechnungen der EZB 27 Prozent auf Deutschland. Ein Drittel der Hilfen würde der IWF beisteuern, sagte Sarkozy.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten die mögliche Einschaltung des Internationalen Währungsfonds. Sie demonstriere “Anfälligkeit und Schwäche der Europäer”, kritisierte Fraktionschefin Rebecca Harms. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel nehme mit ihrem Beharren auf einer Beteiligung des von den USA dominierten Fonds eine “Schwächung des Euro” in Kauf. Dies werde “auch für Deutschland negative Folgen haben”, prophezeite Harms.

Sozialisten-Fraktionschef Martin Schulz warf Merkel vor, mit ihrem wochenlangen Widerstand gegen jegliche Hilfskonzepte für Griechenland die Spekulation angestachelt zu haben. “Einen Monat lang hat es an den Märkten Spekulationen geben können auf den Staatsbankrott Griechenlands“, kritisierte Schulz. Er unterstellte Merkel wahltaktische Motive: “Das hat viel mit der Landtagswahl (in Nordrhein-Westfalen) zu tun. Da ist sehr viel Propaganda gemacht worden.” (