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NÖ legte Vorschlag zur Deckelung der Mindestsicherung vor

Landesrätin Schwarz übermittelte den Vorschlag
Landesrätin Schwarz übermittelte den Vorschlag
In Sachen Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) hat Niederösterreich dem Sozialministerium am Freitag seinen bereits bekannten Vorschlag auf Deckelung nun auch formal übermittelt. "Unser Entwurf beinhaltet die geforderte Begrenzung der Leistungen aus der Mindestsicherung bei 1.500 Euro, um damit das System der BMS fair und zukunftsträchtig zu reformieren", so Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP).


Damit könnten weiterhin jene Menschen unterstützt werden, die Hilfe benötigen, meinte sie in einer Aussendung. Gleichzeitig würde Gerechtigkeit gegenüber jenen geschaffen, die durch ihre Arbeit und Leistung zu unserem Sozialsystem beitragen.

Schwarz verwies auf ein vor kurzem präsentiertes Rechtsgutachten von Universitätsprofessor Wolfgang Mazal, wonach eine Deckelung zulässig sei. Sie wolle den Vorschlag sowie Überlegungen, den vollen Bezug der BMS von der Aufenthaltsdauer im Land abhängig zu machen, im Rahmen der weiteren Verhandlungen “bei der nächsten Gelegenheit” mit dem Sozialminister und den Sozialreferenten der Bundesländer besprechen.

Seitens der SPÖ Niederösterreich sprach sich Landesgeschäftsführer Robert Laimer gegen eine solche Deckelung aus, die die Armut noch mehr verstärken würde. Laut der Aussendung gab es im Bundesland im April 9.240 Bedarfsgemeinschaften – dahinter stehen 18.138 Menschen, davon ist jedes dritte ein Kind. Fast 60 Prozent würden die BMS als Zuzahlung – etwa zu nicht existenzsichernden Leistungen der Arbeitslosenversicherung – erhalten. Durchschnittlich wurden pro Person und Monat 307 Euro aufgewendet. Die durchschnittliche Bezugsdauer betrage sieben bis acht Monate.

Laimer wandte sich gegen das in der laufenden Diskussion gezeichnete Bild, BMS-Bezieher seien faul und nicht leistungswillig, und mahnte Solidarität mit Schwächeren ein. Der ÖVP-Vorschlag würde zudem Mehrkinderhaushalte benachteiligen. “Bei den oft angesprochenen Familien mit sieben bis neun Kindern handelt es sich in Niederösterreich um genau 16 Fälle – mit diesen die Diskussion gegen die Mindestsicherung zu führen, ist eine ‘billige’ Argumentation”, so Laimer. “Wir wollen keine Deckelung der Mindestsicherung, aber endlich einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto für einen Vollzeitjob – denn viele Menschen arbeiten voll, ohne davon anständig leben zu können.”

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