Noch 50:50-Chance für Österreich

Der für Verkehr zuständige Minister Michael Schmid (F) sieht trotz des negativen Schlussantrags des EuGH-Generalanwalts die Chancen Österreichs, das „Match“ in Sachen Brennermaut doch noch zu gewinnen „zu 50 Prozent intakt“, sagte er am Donnerstag im Mittagsjournal des ORF-Radio. Wie er wisse, bringe der Generalanwalt seine Anträge nur zu 50 Prozent durch – und dies stimme ihn zuversichtlich, so Schmid.

Die Kosten bei einer allfälligen Niederlage Österreichs vor dem EuGH setzt der Infrastrukturminister deutlich niedriger an als bisher genannt. Zuletzt hatte es geheißen, Österreich müsse bei einer Aufhebung der Brennermaut-Regelung den Lkw-Frächtern 3 Mrd. S (218 Mill. Euro) zurückzahlen, und die Asfinag (Autobahn- und Schnellstraßenfinanzierungs-AG) hätte mit Einnahmenverlusten von 1,8 Mrd. S zu rechnen.

Demgegenüber geht der Minister davon aus, dass „die kolportierten 3 Mrd. S sogenannte Schadensumme überhöht sind“. Und bei den jährlich verminderten Einnahmen handle es sich bestenfalls um 100 bis 200 Mill S. „Das sind Bereiche, die uns in unserer Handlungsfähigkeit in der Asfinag sicher nicht in Bedrängnis bringen“, ist Schmid überzeugt.