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NL: PKK-Aktionistin an Türkei ausgeliefert

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat am Freitag entschieden, dass ein führendes Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK an die Türkei ausgeliefert werden darf.

Die letzte Entscheidung über die von der Türkei beantragte Auslieferung von Nuriye Kesbir liegt jetzt bei Justizminister Piet Hein Donner.

Die Türkei beschuldigt die Aktivistin Kesbir, zwischen 1993 und 1995 an 25 PKK-Anschlägen gegen militärische Ziele im Osten des Landes beteiligt gewesen zu sein. Kesbir bestreitet dies. Nach ihren Angaben sei sie lediglich in der Frauenbewegung aktiv gewesen. Im Dezember 2002 hatte ein Gericht in Amsterdam gegen ihre Auslieferung entschieden. Nach Ansicht der Richter hatte die Türkei die Rolle der Frau unzureichend deutlich gemacht. Gegen diese Entscheidung ging die Justiz in Berufung.

Mit der jetzigen Entscheidung verband der Oberste Gerichtshof die Empfehlung an Minister Donner, sich in Ankara um Garantien für ein faires Verfahren gegen Kesbir zu bemühen. Die PKK-Politikerin hatte ihren Widerspruch gegen eine Auslieferung mit der Sorge begründet, dass sie in türkischem Gewahrsam gefoltert und mit lebenslanger Haft bestraft werden könnte.

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