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Niessl verteidigt sich gegen innerparteiliche Kritiker

Niessl will sich nicht beugen und koaliert mit der FPÖ
Niessl will sich nicht beugen und koaliert mit der FPÖ
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat die von ihm eingegangene Koalition mit der FPÖ am Samstag gegen SPÖ-interne Kritik verteidigt.

Er müsse die Meinung des Landesparteivorstandes und der Mitglieder der Landespartei vertreten, verwies er im Ö1-“Mittagsjournal” auf entsprechende Beschlüsse. Außerdem sei die FPÖ im Burgenland eine andere als in anderen Bundesländern, betonte er.

Führungsanspruch bei Gesprächen

Niessl verwies im ORF-Radio auf eine vor der Landtagswahl durchgeführte Befragung der Mitglieder der Landespartei: Dabei hätten sich 88 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, dass die SPÖ Burgenland nach der Wahl mit allen im Landtag befindlichen Parteien Gespräche führt. Außerdem habe die ÖVP bei den Sondierungsgesprächen den Führungsanspruch gestellt, begründete Niessl seinen Schritt.

Zum scharfen innerparteilichen Protest gegen seine Entscheidung – die SP-Jugendorganisationen wollen bei einem Partei-Schiedsgericht Niessls Parteiausschluss beantragen – sagte der Landesparteichef: “Die Jugend hat ja bei uns im Landesparteivorstand mitgestimmt, es gab einen einstimmigen Beschluss, wo alle Organisationen vertreten waren.” Er habe das Burgenland zu vertreten: “Wir haben uns an die Beschlüsse des Landesparteivorstandes zu halten”, sagte er. Niessl betonte, jede Landesorganisation der SPÖ sei eine andere.

“Keine rechtsextremen Sager”

Stimmen innerhalb der SPÖ, die vor Fremdenfeindlichkeit oder Verhetzung durch die Freiheitlichen warnen, seien ihm nicht egal, sagte Niessl – aber: “Auch die FPÖ Burgenland ist anders, denn Sie haben von der FPÖ Burgenland in den letzten 15 Jahren (…) keine rechtsextremen Sager gehört, und da gibt es das auch nicht, und auch der Wahlkampf der FPÖ Burgenland war ein anderer als zum Beispiel in der Steiermark oder in anderen Bundesländern.”

Bundeskanzler Werner Faymann sieht Niessl nicht in Frage gestellt. Rufe nach dessen Ablöse würden ja nur von “einzelnen Funktionären” innerhalb der SPÖ kommen, so der Landeschef. Den Standpunkt Faymanns, wonach dieser auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ weiterhin ausschließt, finde er “sehr in Ordnung”. Andererseits akzeptiere dieser auch die Entscheidungen der SPÖ Burgenland, so Niessl. Aus seiner Sicht ist das Verhältnis zum Bundespartei-Vorsitzenden nicht getrübt, sagte er.

Keine Auskunft gab Niessl über die noch anstehenden Personalentscheidungen im roten Landesregierungs-Team. Zwei Posten sind ja noch zu vergeben, hier werde man am Montag oder Dienstag eine Entscheidung bekannt geben, verwies er auf die bereits bekannten Pläne. Auf die Frage, ob SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos – der als Kandidat für den Posten des Soziallandesrates gehandelt wird – in der künftigen Landesregierung vertreten sein wird, wollte Niessl nichts sagen. (APA)

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