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Niessl fordert Befragung der roten Parteibasis

Niessl (r.) fordert Einbindung der Basis
Niessl (r.) fordert Einbindung der Basis
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wünscht sich als Resümee der Präsidentenwahl eine stärkere Berücksichtigung der SPÖ-Basis. Er schlage eine Mitgliederbefragung vor, "so wie das das Burgenland gemacht hat", sagte er am Montag. Dort wurden 2014 die SPÖ-Mitglieder unter anderem zu den Themen Beschäftigung und Sicherheit gefragt und darüber, mit wem man nach der Landtagswahl reden solle.


Man sollte nicht nur die “subjektive Wahrnehmung” artikulieren, sondern auch das zur Kenntnis nehmen, “was die Mitglieder der Sozialdemokratie wünschen”, meinte Niessl. Eine Umfrage müsste dann bundeslandgemäß ausgewertet werden.

Rudolf Hundstorfer habe sich seiner Meinung nach hervorragend als Präsidentschaftskandidat eingesetzt: “Ihm die Schuld zu geben, wäre überhaupt sehr unfair”. Auch im Burgenland hätten sich Viele für Hundstorfer eingesetzt. Er müsse aber auch sagen, “dass es schon Teile gegeben hat, die nicht hinter Rudi Hundstorfer gestanden sind und die bis zum Schluss auch versucht haben, dass Van der Bellen unterstützt wird. Diese Geschlossenheit hat mir eben etwas gefehlt.”

Positiv vermerkte Niessl: “Burgenland hat wieder das beste Wahlergebnis gemacht”. Dass FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Burgenland über dem Bundestrend liege, “das ist natürlich der Heimvorteil im eigenen Bundesland”, glaubt Niessl: “Wir sind überzeugt davon, wenn in zwei Monaten Landtagswahl wäre, dass wir ein deutlich anderes Wahlergebnis im Burgenland selbstverständlich hätten”. Gerade der Weg, den man im Burgenland gehe, trage dazu bei, “dass die Sozialdemokratie des Burgenlandes die stärkste vom Prozentsatz her in Österreich ist.”

Was die Koalition auf Bundesebene betreffe, habe sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) festgelegt, das sei “zu respektieren. Nur denke ich, dass es diese Form der Koalition nach den nächsten Wahlen ganz schwer geben wird”, sagte der Landeshauptmann.

Er sei aber nicht für vorgezogene Neuwahlen. Die Koalition solle das Wahlergebnis analysieren und für die “richtige Schwerpunktsetzung” sorgen: “Wer glaubt, dass er mit ungeregeltem Zuzug Wahlen gewinnen kann und im Burgenland ohne Grenzkontrollen Wahlen gewinnen kann und ohne Assistenzeinsatz, der soll es probieren. Die SPÖ Burgenland steht nicht dafür.”

Es bringe nichts, wenn man Faymann kritisiere, und auf der anderen Seite gebe es keine geschlossene Unterstützung für Hundstorfer und uneinheitliche Meinungen beim Thema Asyl oder Mindestsicherung: “So einfach funktioniert ja die Politik nicht – Ich wechsle eine Person – und schon ist alles in Ordnung”. Man müsse Positionen klar abstecken und gemeinsam vertreten, “dann stellt sich die andere Diskussion ja nicht.”

Ein Gang der SPÖ in die Opposition hat für Niessl keinen Charm: “Ich bin 30 Jahre in der Politik und war noch nie in der Opposition.” Er sei in der Politik, weil er für die Menschen arbeiten wolle. “Schmied ist immer der, der gestalten kann und Schmiedl ist der, der in der Opposition ist.”

“Wir machen im Burgenland das, wo wir der Überzeugung sind, dass die Mehrheit der Leute das wollen. Das ist unser Zugang zur Politik”, meinte Niessl. Für “eine lustige Diskussion” halte er, dass “angeblich der ungeregelte Zuzug links” sei: “Das soll links sein? Der ungeregelte Zuzug ist das Ende des Sozialstaates.”

Eine Wahlempfehlung für die Bundespräsidenten-Stichwahl wolle er nicht abgeben. Wahlempfehlungen seien kontraproduktiv und überhaupt nicht mehr zeitgemäß: “Die Burgenländer wissen, was sie wählen, warum sie das wählen.”

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