Niederlanden: Königin lässt wieder sondieren

Einem Agenturbericht zufolge wird der Vize-Präsident des Staatsrats nicht nur an die drei Parteien herantreten, deren Gespräche über die Bildung einer Mitte-Rechts-Minderheitsregierung in der vergangenen Woche gescheitert waren, sondern sich allen politischen Gruppierungen zuwenden. Die Zeitung “De Volkskrant” wertete das Einschalten des Vermittlers als Zeichen dafür, dass Königin Beatrix die Bemühungen der drei Parteien für einen neuen Anlauf nicht honoriert.

Drei Monate nach den Parlamentswahlen gibt es in den Niederlanden noch immer keine Einigung auf eine Regierung. Das Land wird von einem provisorischen Kabinett regiert. Größere politische Beschlüsse, etwa über erforderliche Milliardeneinsparungen im Staatshaushalt, liegen auf Eis. Geplatzt sind Verhandlungen über eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA), die auf die Duldung des populistischen Islamgegners Geert Wilders angewiesen gewesen wäre.

Grund war der Widerstand gegen Wilders durch mehrere CDA-Abgeordnete. Als deren Wortführer, Gesundheitsminister Ab Klink, am Montag sein Mandat niederlegte, erklärten VVD, CDA und Wilders, ihre Verhandlungen wieder aufnehmen zu wollen. Die Königin bestand aber darauf, zunächst einen Berater alle Möglichkeiten sondieren zu lassen.

Derweil will der VVD-Vorsitzende Mark Rutte allein an einem Entwurf für ein Regierungsprogramm arbeiten. Andere Parteien könnten dann überlegen, ob sie sich anschließen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass Ruttes Entwurf nicht so angelegt sein wird, dass er für Parteien im linken Spektrum akzeptabel wäre.

Die VVD war aus den Wahlen am 9. Juni mit 31 Mandaten im 150 Sitze umfassenden Parlament knapp als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Sie kann den künftigen Regierungschef stellen. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) kam auf 30 Mandate, gefolgt von Wilders’ Partei für Freiheit (PVV) mit 24 Abgeordneten. Die CDA war von 41 auf 21 Mandate abgestürzt.

Für ein linkes Bündnis gibt es im Parlament keine ausreichende Mehrheit. Eine Mitte-Rechts-Regierung aus CDA und VVD wäre nur mit Unterstützung des islamfeindlichen Wilders möglich, dem auch viele Christdemokraten nicht trauen. Bemühungen um eine Große Koalition waren an wirtschafts- und sozialpolitischen Differenzen gescheitert.