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Niederlande wählen unter Schock

Im kleinen Königreich hinter den Deichen ist nichts mehr, wie es war: Die Niederlande stehen seit dem Mord an dem Rechtspopulisten Pim Fortuyn unter Schock.

Mit dem Attentat nur zehn Tage vor der Parlamentswahl wurde die traditionell konsensorientierte Demokratie des Landes auf die Probe gestellt. Am morgigen Mittwoch sind zwölf Millionen Niederländer aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Wie sich das Attentat auf die Entscheidung auswirkt, ist noch ungewiss. Zahlreiche Niederländer kündigten jedoch an, für die Partei des Verstorbenen zu stimmen.

Bis zum rasanten Aufstieg des exzentrischen Fortuyn galt politischer Extremismus im Land der Tulpen und Windmühlen als nahezu unbekanntes Phänomen. Doch in den vergangenen Monaten wuchs der Unmut über die „purpurrote Koalition“, wie die Mitte-Rechts-Regierung aus Sozialdemokraten, Liberalen und der kleinen Reformpartei D66 genannt wird. Ausgelöst durch einen Untersuchungsbericht über das Massaker von Srebrenica geriet die holländische Harmonie vor einigen Wochen ins Wanken: Regierungschef Wim Kok gab wegen der Mitverantwortung niederländischer Soldaten für das Massaker in Bosnien seinen Rücktritt bekannt und verkündete Neuwahlen.

Für den Newcomer Fortuyn bot die Parlamentswahl die Gelegenheit, seine Popularität auf lokaler Ebene auf die nationale Ebene auszuweiten. Für die Partei „Lebenswerte Niederlande“ hatte er in Rotterdam ein Drittel der Stimmen kassiert. Dennoch schloss ihn die Partei aus, weil ihr seine Einstellungen zu radikal waren. Daraufhin gründete Fortuyn seine eigene, nach ihm benannte Liste. Mit ausländerfeindlichen Parolen wie „Die Niederlande sind voll!“ holte sich der 54-Jährige breite Zustimmung in der Bevölkerung. Seine scharfe Kritik am Islam erregte Aufsehen in einem Land, in dem moslemische Ausländer stets als vorbildlich integriert galten.

Experten sprechen der „Liste Pim Fortuyn“ (LPF) auch nach der Ermordung ihres charismatischen Kopfes gute Chancen zu. Der Soziologieprofessor Han Entzinger von der Erasmus-Universität Rotterdam erwartet einen Sieg der LPF und eine „chaotische Situation“ nach der Wahl. „Die LPF verfügt über keinerlei politische Erfahrungen“, sagt Entzinger. Das Programm der erst drei Monate alten Partei geht kaum über die Forderung nach einem Einwanderungsstopp und nach einer „Null-Toleranz“-Grenze bei Verbrechen hinaus. Ihre Liste ist weit entfernt, ein geschlossenes Bild abzugeben: Vom Immobilienmakler über den Schweinezüchter bis zur ehemaligen Miss Niederlande sind fast alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten.

Die LPF setzt nun vor allem auf die Emotionen, die der erste politische Mord in den Niederlanden seit 300 Jahren hervorgerufen hat. „Wählt Pim Fortuyn, das ist die größte Hommage an ihn“, forderte Parteisprecher Mat Herben. Entgegen der Einschätzung zahlreicher Beobachter hält sich die LPF selbst durchaus für regierungsfähig. Sogar der Parteigründer hatte vor seinem Tod zugegeben, sein Amt niemand anderem von der Liste zuzutrauen. Und Simon Fortuyn, der Bruder des Ermordeten, rief dazu auf, traditionelle Parteien zu wählen, um ein Chaos zu verhindern. Doch die LPF hält an ihrem Ziel fest, als stärkste Partei in die Regierung einzutreten.

Dass es in Den Haag wieder einmal zu einer Koalitionsbildung kommt, gilt als sicher. Denn das Verhältniswahlrecht begünstigt kleine Parteien. Die Christdemokraten hoffen, nach acht Jahren auf der Oppositionsbank wieder in die Regierung zu kommen, in der sie während des gesamten 20. Jahrhunderts bis 1994 saßen. Gute Chancen werden einer Mitte-Rechts-Regierung eingeräumt. Eine andere Möglichkeit ist eine Regierung der nationalen Einheit aus allen Parteien außer der LPF. Für den Verwaltungswissenschaftler M. H. Daemen von der Erasmus-Universität könnten beide Optionen zu einer instabilen Situation führen. „Das beste wären Neuwahlen, bei denen die Zustimmung zur LPF verringert werden könnte“, sagt er.

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