Niederlande: Klares Nein zur EU-Verfassung

Die Zahl der Gegner der EU-Verfassung in den Niederlanden ist einer Umfrage zufolge gewachsen. 60 Prozent der Befragten gaben an, bei dem Referendum am Mittwoch gegen die geplante Verfassung stimmen zu wollen. In der vorangegangenen Umfrage hatte der Anteil der Verfassungsgegner lediglich bei 56 Prozent gelegen.

Nicht von Frankreichs “Nein” beeinflusst

96 Prozent der Befragten erklärten, ihre Entscheidung sei nicht von dem Nein der Franzosen beeinflusst worden. Am Sonntag hatten die Franzosen in einer Volksabstimmung deutlicher als erwartet das Vertragswerk abgelehnt. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Auch eine Befragung im Auftrag des Nachrichtenprogramms „TweeVandaag“ lässt auf einen wachsenden Anteil der Verfassungsgegner in der Bevölkerung schließen: Demnach sprachen sich in der vergangenen Woche 65 Prozent der Niederländer gegen die Verfassung aus – das waren fünf Prozentpunkte mehr als bei einer Befragung Mitte des Monats. Die Zahl der Befürworter stieg in der aktuellen Umfrage von TweeVandaag“ auf 25 Prozent von 21 Prozent Mitte des Monats. Jeder Zehnte hat sich demnach aber noch nicht entschieden, wie er abstimmen wird. Die Umfragewerte für „TweeVandaag“ waren vor dem negativen Votum der Franzosen vom Sonntag erhoben worden.

EU-Reform auf der Kippe

Nach der deutlichen Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und einem eventuellen Nein der Niederländer steht das ehrgeizige Reformprojekt der Europäischen Union auf der Kippe. In den nächsten Tagen und Wochen könnte sich das Schicksal des Vertrags entscheiden, der die erweiterte EU handlungsfähig halten soll. Die britische Regierung ließ am Montag nach dem klaren Nein der Franzosen offen, ob sie noch an ihren Plänen für ein Referendum festhält. Die erste europäische Verfassung war in mehr als zweijährigen Verhandlungen von EU-Regierungen und Parlamentariern entworfen worden. Um in Kraft zu treten, muss sie von allen 25 Staaten ratifiziert werden.