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Niederlage für Tony Blair

Der britische Premierminister Blair hat zum ersten Mal eine Abstimmung im Unterhaus verloren. Die Parlamentarier lehnten das von der Regierung eingebrachte Antiterrorgesetz am Mittwoch ab.

Die Kontroverse um das Anti-Terror-Gesetz hatte sich vor allem an der Frage entzündet, ob die Frist für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne formelle Anschuldigung von 14 auf 90 Tage verlängert werden soll. Blair verteidigte dies stets als zwingend nötige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus, die Opposition hält nicht mehr als 28 Tage für nötig, doch auch viele Labour-Abgeordnete waren gegen die Verschärfung.

Obwohl Labour über eine komfortable Mehrheit von 66 Sitzen verfügt, fiel die Niederlage deutlich aus. 291 Ja-Stimmen standen 322 Nein-Stimmen gegenüber. Auch die kurzfristige Rückberufung zweier wichtiger Minister aus dem Ausland half Blair nicht. Außenminister Jack Straw war vorzeitig aus Moskau zurückgekehrt, und Finanzminister Gordon Brown hatte die Umkehr-Bitte am Mittwoch wenige Minuten nach der Landung auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv erreicht.

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