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Niederlage für Bush

Ein Bundesgericht in Kalifornien entschied, dass die Gefangenen in Guantanamo Bay auf Kuba das Recht auf einen Anwalt und Zugang zum amerikanischen Rechtssystem haben.

US-Präsident George W. Bush und seine Regierung haben bei ihrem Vorgehen gegen inhaftierte Terrorverdächtige zwei juristische Niederlagen erlitten. Ein Berufungsgericht in New York befand, dass der US-Staatsbürger Jose Padilla, der einen Anschlag mit einer „schmutzigen” Atombombe geplant haben soll, innerhalb von dreißig Tagen aus dem Militärgewahrsam entlassen werden muss.

Das Weiße Haus kündigte an, dass es gegen die Entscheidung im Fall Padilla Berufung einlegen und einen Aufschub des Termins beantragen wird. Das Urteil sei „fehlerhaft und beunruhigend”, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, in einer ersten Reaktion. Das Gericht hatte entschieden, dass Padilla nicht als „feindlichen Kämpfer” festgehalten werden dürfe, weil er – anders als die mehr als 660 Gefangenen aus 42 Ländern auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay – in den USA festgenommen worden war. Padilla wird seit 19 Monaten in einem Militärgefängnis festgehalten, ohne dass er Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen durfte.

Die US-Regierung hat Padilla und andere als Terroristen Verdächtigte bisher trotz massiver Proteste des Auslands als „feindliche Kämpfer” eingestuft und sie direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Damit wurden die rechtlichen Möglichkeiten eines zivilen Gerichtsverfahrens ausgesetzt.

Das Bundesgericht in Kalifornien entschied im Fall eines Gefangenen auf dem Militärstützpunkt Guantanamo, dass er das Recht auf einen Anwalt und Zugang zu dem amerikanischen Rechtssystem haben müsse; dies gelte auch für alle anderen Häftlinge dort. Auch „in Zeiten nationalen Notstands” sei es die Verpflichtung der Justiz, „die verfassungsmäßigen Werte zu bewahren”, begründeten die Richter am Berufungsgericht von San Francisco ihre Entscheidung.

Beobachter verwiesen jedoch darauf, dass das Berufungsgericht „am linken Flügel des Rechtssystems” steht und zu den Gerichten gehört, die am häufigsten von einer höheren Instanz revidiert werden. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte bereits angekündigt, dass es sich im Frühjahr mit den Rechten der Gefangenen auf Guantanamo befassen will.

Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte in einem Beitrag für die „Washington Post” über Guantanamo Bay geschrieben: „All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind.”

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