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Erste Prognosen: Premier Rutte gewinnt Wahl in den Niederlanden

Rechtspopulist Geert Wilders an der Urne
Rechtspopulist Geert Wilders an der Urne ©APA (AFP)
Europa blickt mit Hoffnung und Sorge zugleich in die Niederlande: Bei der Parlamentswahl am Mittwoch war das besondere Augenmerk auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders gerichtet, der für einen "Nexit" eintritt.
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Seine Freiheitspartei PVV dürfte aber das Ziel verfehlen, die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte zu überholen. Nach dem Brexit-Schock des vergangenen Jahres und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde die Parlamentswahl in den Niederlanden als Test für die Kraft des europaweit zunehmenden Rechtspopulismus gewertet. Wilders hatte im Wahlkampf Stimmung gegen Muslime gemacht, er fordert ein Einreiseverbot für sie, will Moscheen verbieten und aus der EU austreten. Ein Erfolg von Wilders könnte der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen Rückenwind verschaffen, die bei der Präsidentenwahl Ende April nach der Macht greift.

Wilders: “Patriotische Revolution”

Wilders spricht von einer “patriotischen Revolution”, die sich nicht mehr aufhalten lasse. “Egal wie diese Wahl heute ausgeht, der Geist wird nicht wieder zurück in die Flasche gehen”, sagte er am Vormittag bei seiner Stimmabgabe in Den Haag. Die PVV sei jedenfalls Siegerin der Wahl. “Wir haben dieser Wahl unseren Stempel aufgedrückt. Jeder redet über unsere Themen.”

Rutte, der sich um eine dritte Amtszeit bewirbt, sprach von einer “entscheidenden Wahl” für sein Land. Dies sei die Chance für eine “große Demokratie wie die Niederlande”, den Domino-Effekt zu stoppen, den “die falsche Art von Populismus” erzeuge. Wilders hatte mit seiner harschen Art lange die Umfragen angeführt, zuletzt war er aber hinter Ruttes VVD auf den zweiten Platz gerutscht.

Wahlbeteiligung deutlich gestiegen

Der Charakter einer bedeutenden Richtungsentscheidung spiegelte sich auch einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung wider. Bis 13.45 Uhr hätten 33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, um fünf Prozentpunkte mehr als 2012, berichtete das Institut IPSOS. Damals stimmten am Ende 74,6 Prozent der Wahlberechtigten ab.

Der Wahlkampf war auch geprägt von einem tiefen Zerwürfnis zwischen Den Haag und Ankara. Türkische Minister wurden an Wahlkampfauftritten im Land gehindert und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan überzog die Niederländer mit Nazi-Vorwürfen. Am Mittwoch warf er dem Land ungeachtet historischer Tatsachen vor, sie hätten 1995 im bosnischen Srebrenica “mehr als 8000 bosnische Muslime massakriert”. Zugleich bemühte er neuerlich einen Nazi-Vergleich. “Der Geist des Faschismus geht um in den Straßen Europas”, sagte er. Im Internetdienst Twitter tauchten auf gehackten Konten die Hashtags #NaziDeutschland und #NaziHolland auf. EU-Spitzenpolitiker stellten sich am Wahltag demonstrativ hinter die Niederlande. “Wir alle sind solidarisch mit den Niederlanden”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Europaparlament in Straßburg.

Ruttes entschlossene Reaktionen auf die Provokationen aus Ankara schienen ihm im Wahlkampf zu nützen. Umfragen zufolge könnte die VVD zwischen 24 und 28 Sitze im 150 Mandate zählenden Parlament erlangen – allerdings deutlich weniger als die 40 aktuellen Sitze. Die PVV von Wilders kam zuletzt auf 19 bis 22 Mandate. Insgesamt traten allerdings 28 Parteien an und keine davon erreichte in Umfragen mehr als 20 Prozent.

Schwierige Regierungsbildung

Die Regierungsbildung dürfte äußerst schwierig werden. Rutte schloss eine Zusammenarbeit mit Wilders bereits kategorisch aus, geeignete Koalitionspartner könnten die christdemokratische CDA mit vorhergesagten 19 bis 21 Sitzen und die sozialliberale D66 mit 17 bis 19 Mandaten sein. Große Hoffnungen lagen auch auf den Grünen mit ihrem jungen charismatischen Anführer Jesse Klaver, der bis zu 18 Sitze holen könnte. Experten rechnen mit monatelangen Koalitionsverhandlungen und bis zu fünf Parteien in der Regierung.

Knapp 13 Millionen Niederländer waren am Mittwoch zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale sollten bis 21.00 Uhr geöffnet bleiben, danach wurde mit Ergebnissen aus Nachwahlbefragungen gerechnet. Aus Angst vor Cyberangriffen sollten sämtliche Stimmen per Hand ausgezählt werden, daher wird das Endergebnis erst in der kommenden Woche bekanntgegeben.

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(APA)

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