Nicht endende Irritationen zwischen Slowakei und Ungarn

„Die ungarischen Politiker missbrauchen inoffizielle Besuche in der Slowakei zum Schüren der Spannungen“, beschwerte sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Sonntagabend in einem Gespräch mit der Fernsehstation TA3. Der Premier wiederholte seinen Vorwurf an die Führung in Budapest: „Die ungarische Politiker dürfen sich in der Südslowakei nicht so verhalten, als ob sie in Nordungarn wären“.

Ungarns Staatspräsident Làszló Sólyom hatte am Dienstag voriger Woche Komarno (Révkomàrom/Komorn) besucht und sich dabei kritisch zu der Erklärung des slowakischen Parlaments über die Unantastbarkeit der Vertreibungsdekrete des seinerzeitigen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes geäußert. Der slowakische Premier und der Außenminister reagierten mit harten Worten auf die Äußerungen des ungarischen Präsidenten.

Unmut erregte auch der Besuch der ungarischen Parlamentspräsidentin Katalin Szili am Samstag in Podunajske Biskupice (Pozsonypüspöki/Bischdorf), einem Vorort der Hauptstadt Pressburg (Bratislava/Pozsony). Szili enthielt sich politischer Äußerungen. Am Donnerstag zuvor sollte sie zusammen mit dem slowakischen Parlamentspräsidenten Pavol Paska an einem Festkonzert sakraler Musik in der ostslowakischen Stadt Presov (Eperjes/Preschau) teilnehmen. Szili sagte diesen Besuch jedoch ab.

Der slowakische Außenminister Jan Kubis unterstrich in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Pravda“: „Unsere ungarischen Partner müssen sich dessen bewusst sein, dass es auch für inoffizielle Besuche einen Rahmen gibt, den die diplomatische Praxis und das Protokoll vorgeben“. Für Kubis birgt „diese Situation ein großes Potenzial an Explosivität – ein größeres, als manche glauben“. Das slowakische Außenministerium schlug dem ungarischen Außenministerium umgehend vor, man müsse sich über die Definition von „privaten“ Besuchen von Politikern im jeweiligen Nachbarland einigen.

Minister Kubis betonte, die gegenwärtigen Spannungen in den slowakisch-ungarischen Beziehungen seien gleichermaßen auf inakzeptable Äußerungen von Jan Slota, dem Chef der Slowakischen Nationalpartei (SNS), an die Adresse von Politikern der Ungarn-Partei (SMK/MKP) und auf die rückwärtsgewandte Politik von Pàl Csàky, dem neuen Chef der Ungarn-Partei, zurückzuführen. Nach Ansicht von Kubis arbeiten Csàky und dessen Strategen bewusst an einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Pressburg und Budapest durch „Auftischen kontroversieller Themen, immer dann, wenn es zum Fortschritt in den slowakisch-ungarischen Beziehungen kommt.“