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NGOs fordern Ablehnung des Handelsabkommens CETA

Nationalrat beschäftigt sich mit CETA-Volksbegehren
Nationalrat beschäftigt sich mit CETA-Volksbegehren ©APA (Archiv)
Die Nichtregierungsorganisationen Global 2000, Greenpeace und Attac fordern im Vorfeld der heutigen ersten Sondersitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrates zum CETA-Volksbegehren, dass der Ausschuss eine Ablehnung des vorliegenden Handelsabkommens empfiehlt. Das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wurde im Jänner von 562.552 Österreichern unterschrieben.

Das Volksbegehren hatte folgenden Wortlaut: “Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.”

Insgesamt sind vier Sitzungen vorgesehen, bevor der Ausschuss seine Empfehlung an das Plenum des Nationalrates formulieren wird. “Mit dem starken Rückenwind aus dem Volksbegehren sind die gewählten österreichischen PolitikerInnen jetzt gefordert, sich entschieden für bessere Alternativen stark zu machen – und eine Ablehnung des vorliegenden Abkommens zu empfehlen”, so die Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation Global 2000, Leonore Gewessler, am Dienstag.

Weiterhin Probleme bei Handelsabkommen

Probleme gebe es immer noch mit den vorgesehenen privilegierten Klagerechten für Konzerne, der Sonderschiedsgerichtsbarkeit für ausländische Investoren, fehlendem Bekenntnis zum europäischen Vorsorgeprinzip und der weitreichenden regulatorischen Kooperation, so Gewessler.

Bestärkt sollten sich die Parlamentarier auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sehen, der letzte Woche eindeutig bestätigt habe, dass nationale Parlamente bei Handelsabkommen mitbestimmen müssen, besonders wenn es um wichtige nationale Interessen gehe. “Die österreichischen ParlamentarierInnen habe es jetzt in der Hand, der Welt ein Zeichen für einen fairen Neubeginn von Handelspolitik zu senden und dieses verkorkste Abkommen nicht zu beschließen”, so Gewessler.

Wohl von Mensch und Umwelt in den Vordergrund

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace spricht sich darüber hinaus für einen generellen Kurswechsel in der EU-Handelspolitik aus. “Das Wohl von Menschen und Umwelt muss in den Vordergrund gerückt werden”, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Dafür müsse sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen. Das Volksbegehren müsse umfassend und ausführlich behandelt werden. Keinesfalls dürften die bevorstehenden Wahlen dafür ausgenutzt werden, das Volksbegehren in einer bloßen Minimalversion ohne echte politische Auswirkungen abzuhandeln.

Alexandra Strickner von Attac Österreich, die als Expertin geladen ist, fordert die Abgeordneten auf, die “vordemokratischen Standards dieser Abkommen nicht länger hinzunehmen” und die eigenen Rechte gegenüber der EU-Kommission zu stärken. Dafür sollte das Parlament sieben Kriterien für eine demokratische Handels- und Investitionspolitik beschließen.

So sollten alle Dokumente öffentlich und das EU-Parlament und die nationalen Parlamente eingebunden sein, mit der Möglichkeit, die Verhandlungen zu beeinflussen. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssten jederzeit beteiligt und angehört werden, Konzerne dürften keinen privilegierten Zugang haben. Alle Parlamente müssten die Abkommen prüfen und debattieren und auch zivilgesellschaftliche Organisationen einbinden. Die Abkommen müssten zeitlich begrenzt und mit der Möglichkeit einer Verlängerung abgeschlossen werden. Die vorläufige Anwendung von Abkommen sei abzuschaffen.

Grundsätzlich hätte Rechte und Mechanismen, die die politischen Gestaltungsmöglichkeiten beschneiden und somit die Demokratie schwächen, nichts in Handelsverträgen verloren, so Strickner.

(APA)

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