Opel-Arbeitnehmer verzichten auf halbe Milliarde Euro

Zu dem Lohnverzicht der Belegschaft wird es nur kommen, wenn Magna und die russische Sberbank die Opel-Mehrheit übernehmen können. Der Betriebsrat machte deutlich, dass die Zusage hinfällig ist, falls der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) anders entscheiden sollte. “Die Belegschaften in Europa leisten elementare Beiträge für die Zukunft des neuen Unternehmens”, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Die Arbeitnehmer hätten damit ihren Beitrag geleistet, dass der Vertrag zwischen Magna und GM unterschrieben werden könne.

Durch die Übernahme von zehn Prozent der Anteile werde die Opel-Belegschaft erstmals stimmberechtigter Investor, sagte der Gesamtbetriebsratschef: “Das ist ein absolutes Novum.” Sollte GM zustimmen, würde der US-Konzern künftig noch 35 Prozent an Opel halten. Die Anteilsmehrheit von 55 Prozent läge künftig beim Konsortium aus Magna und der russischen Sberbank. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderte den GM-Verwaltungsrat auf, nun zügig zu entscheiden.

In der Vereinbarung mit Magna konnte der Betriebsrat offenbar weiter gehende Mitbestimmungsrechte herausholen. Wie der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild berichtete, werden bei Opel künftig die Geschäftspläne des Unternehmens und damit die grundlegende Unternehmensstrategie hinsichtlich Finanzen, Produktion, Produkte und Personal im Aufsichtsrat beraten und entschieden. Es bleibt allerdings bei der paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats. Die Arbeitnehmervertreter bekommen keinen zusätzlichen Sitz.

Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, dass ein Magna-Manager bald an der Spitze von Opel stehen könnte. Nach einem Bericht der “Hannoverschen Allgemeine Zeitung” will der bisherige Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Carl-Peter Forster nicht mehr die Führung des Autoherstellers übernehmen. Nun soll der Chef von Magna-Steyr, Herbert Demel, den deutschen Autobauer führen. Demel war bereits Vorstandsvorsitzender bei Audi und bei der Autosparte von Fiat. Opel wollte die Personalie am Dienstag weder bestätigen noch dementieren und sprach von “Spekulationen”.

Der Verwaltungsrat des durch ein Insolvenzverfahren geretteten Mutterkonzerns GM hatte sich bereits im September grundsätzlich zum Verkauf der Anteilsmehrheit von Opel an Magna und die Sberbank entschlossen. In den vergangenen Wochen waren jedoch bei wichtigen Akteuren Zweifel aufgekommen, ob GM immer noch verkaufen oder Opel vielleicht doch in Eigenregie sanieren will. Auslöser war eine Forderung der EU-Kommission, welche die von Magna geforderte Staatshilfe von 4,5 Mrd. Euro blockieren könnte.

Die Kommission argwöhnt, dass die deutsche Bundesregierung ihre Zusage staatlicher Bürgschaften an Zugeständnisse beim Erhalt von deutschen Standorten geknüpft hat. Daher soll der GM-Verwaltungsrat schriftlich zusichern, dass die Entscheidung zum Verkauf an Magna im September ohne politischen Druck zustande kam und dass alle Opel-Interessenten im vorangegangenen Bieterverfahren die gleichen Chancen hatten.