Testamentsaffäre: Suspendierung ausgesprochen

Diese Entscheidung hatte ein Senat des für Disziplinarfragen zuständigen Oberlandesgerichts Linz nach VN-Informationen bereits am Freitag getroffen, erst am Montag wurde die Suspendierung ausgesprochen. Der Anwalt der beschuldigten Richterin, Dr. Bertram Grass, bestätigte die Entscheidung am Montagnachmittag in einer Aussendung.

“Aufgrund der hohen Medienaufmerksamkeit war diese Maßnahme zu erwarten”, schreibt Dr. Grass. In der Begründung werde betont, dass kein dringender Tatverdacht anzunehmen sei und “aus der Aktenlage keine konkreten Anhaltspunkte entnommen werden können, dass Frau Mag. Ratz von der Testamentsfälschung Kenntnis gehabt und den Hauptverdächtigen mit dem Ansinnen einer Testamentsfälschung kontaktiert hätte”. Aber, so Grass weiter, bei einer Vizepräsidentin eines Landesgerichts werde ein besonders strenger Maßstab angesetzt, um jeden Anschein einer Vertuschung zu vermeiden.

Mit der Suspendierung ist die Schuldfrage nicht geklärt, die Suspendierung dient der Justiz lediglich als Mittel, weiteren Schaden vom Amt abzuhalten. Im Beamten-Disziplinarrecht heißt es: “Würden durch die Belassung des Beamten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, so hat die Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung zu verfügen. Dagegen ist kein Rechtsmittel zulässig. Jede Suspendierung hat die Kürzung des Monatsbezugs auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung zur Folge. Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der mündlichen Verhandlung sind untersagt.”

Die Vizepräsidentin des Landesgerichts wird von einem in U-Haft sitzenden, mutmaßlichen Testamentsfälscher beschuldigt, an der Entstehung eines Testaments für einen Verwandten der Richterin beteiligt gewesen zu sein. Sie bestreitet dies heftig – und sprach in den VN von einer “Retourkutsche” des ehemaligen Justizbediensteten.

“Kornelia Ratz ist an einer lückenlosen und raschen Aufklärung aller Umstände um das offenbar gefälschte Testament interessiert und hat volles Vertrauen in die Justiz”, schreibt Dr. Grass in seiner Stellungnahme. Durch die bisherige Berichterstattung seien Ehre und Ansehen von Frau Mag. Ratz schwer beschädigt worden. “Dies wird dann wieder hergestellt, wenn die Wahrheit, nämlich ihre Unschuld, ans Licht kommt”, so Grass.

Mehr zu den Vorgängen morgen in den Vorarlberger Nachrichten.

Anwalt German Bertsch spricht sich für die Suspendierung von Landesgericht-Vizepräsidentin Ratz aus:

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