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Hacklerregelung darf nicht auslaufen

Feldkirch - Banken und Industriebetriebe wurden mit Steuergeldern massiv subventioniert – Reiche mit Steuergeschenken überhäuft. Jetzt geht Finanzminister Josef Pröll das Geld aus. Sparen ist deshalb angesagt und zwar dort, wo es am wenigsten angebracht ist: Nämlich bei den Leistungsträgern in unserem Land.
"Vorzeitiges Ende der Hacklerregelung kommt nicht in Frage"

Konkret plant er die Hacklerregelung, die ja bekanntlich bis 2013 verlängert wurde, vorzeitig auslaufen zu lassen. Für AK-Präsident Hubert Hämmerle ist das ein Armutszeugnis, das seinesgleichen sucht: „Leistungsträger unserer Gesellschaft, die 40 bzw. 45 Jahre brav in das System eingezahlt haben, jetzt im Regen stehen zu lassen, ist für mich absolut inakzeptabel!“

„Es würde auch anders gehen, um wieder Geld in die Staatskasse zu pumpen“, betont Hämmerle. Vorgerechnet habe man das zuletzt bei der Forderung nach einer Transaktionssteuer, was jedoch auf taube Ohren gestoßen sei. Pröll möchte sich zwar jetzt für eine europaweite Finanztransaktionssteuer einsetzen, doch die Umsetzung dafür kann noch Jahre in Anspruch nehmen.

„Natürlich würde es Sinn machen, ein einheitliches staatenübergreifendes Besteuerungsmodell abzuwarten, doch bevor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer weiter Abstriche machen müssen, macht es Sinn, das Heft selbst in die Hand zu nehmen“, so Hämmerle weiter. Dass dieser Weg funktioniert, haben bereits rund die Hälfte der westeuropäischen Länder mit einer derartigen oder vergleichbaren Steuer vorgezeigt.

Damit würden auch nicht die Hackler, welche ihr Leben lang hart gearbeitet haben zur Kasse gebeten, sondern diejenigen, die für die Finanzkrise hauptverantwortlich waren, nämlich die Spekulanten an den Börsen. Er rechnet nochmals vor: „Bereits ein Promille Steuern auf Kauf und Verkauf von Wertpapieren brächten Österreich pro Jahr rund 1,8 Milliarden Euro an Einnahmen.“

Ein entsprechender Antrag, in dem gefordert wird, dass umgehend ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird, der eine Dauerregelung für Langzeitversicherte ermöglicht, wird bei der 162. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg am 20. Oktober 2009 eingebracht.

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