Die CSU will mit einem zentralen Koordinator im Kanzleramt die Afghanistan-Politik der neuen Bundesregierung zur Chefsache machen. Bisher liegt diese Kompetenz allein im Außenministerium. Am Mittwoch waren in mehreren deutschen Städten Demonstrationen für den Abzug der deutschen Soldaten geplant.
“Ziel muss ein rascher Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sein, möglichst innerhalb der nächsten Jahre”, sagte der FDP-Sicherheitsexperte Max Stadler der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei äußerte die Befürchtung, dass der Luftangriff mit zahlreichen Toten “die sowieso schon sehr, sehr schwierige Lage im Raum Kunduz noch einmal schwieriger machen” könnte. Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Thomas Raabe, stellte erneut klar, “dass es keinen überstürzten Abzug aus Afghanistan geben wird”.
Die “Süddeutsche Zeitung” zitierte unterdessen NATO-Kreise dahingehend, dass der deutsche Oberst Georg Klein mit der Anordnung des Luftangriffs bei Kunduz seine Kompetenz überschritten und die Lage falsch eingeschätzt habe. Dies ergebe sich aus einem vorläufigen Bericht der Internationalen Schutztruppe ISAF zu dem Angriff, hieß es. Frankreich wiederum erklärte in der Causa Deutschland seine “uneingeschränkte Solidarität”.
In Afghanistan hat unterdessen am Mittwoch ein Selbstmordattentäter einen Anschlag auf einen Stützpunkt der NATO-Truppen verübt und dabei mindestens zwei Zivilisten mit in den Tod gerissen.
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