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Neuwahlentscheidung wurde einhellig begrüßt

Die Entscheidung des deutschen Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestages und zur Ankündigung einer Neuwahl ist von den Bundestagsparteien übereinstimmend begrüßt worden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte die Entscheidung Horst Köhlers am Donnerstagabend souverän. Die große Mehrheit der Bürger wünsche eine Neuwahl, sagte er. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zollte Köhlers Entschluss Respekt. „Der Wahlkampf beginnt nun“, erklärte Thierse.

Schröder kündigte an, dass er bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September erneut antreten werde. „Ich tue das in der Gewissheit, dass die von mir begonnenen Reformen richtig und notwendig sind“, sagte der Kanzler. Er werde mit aller Kraft und Energie um den Wählerauftrag kämpfen, die begonnene Politik der Reformen mit Augenmaß, Vernunft und sozialer Verantwortung fortzusetzen.

Thierse zeigte sich dankbar für Köhlers ausdrücklichen Hinweis, dass der Schritt dem Grundgesetz entspreche, „dass dieser Weg keine Trickserei, kein absurdes Theater ist“, wie manche meinten. Damit spielte er unter anderem auf den Grünen-Abgeordneten Werner Schulz an, der eine Klage gegen die Auflösung des Bundestages angekündigt hat. Er wünsche sich, dass der Wahlkampf fair und argumentationsreich verlaufe, sagte Thierse.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering nahm den Entschluss zur Neuwahl „mit Respekt“ auf. Schröder und die SPD hätten den Mut gehabt, die unverzichtbare Erneuerung des Landes zu beginnen, sagte er. „Vieles ist erreicht, einiges ist angestoßen, manches ist noch zu tun“, betonte der SPD-Vorsitzende. Die Sozialdemokraten wollten mit Schröder „und möglichst in der Koalition“ mit den Grünen weiter dafür arbeiten, dass es dem Land gut gehe und dass soziale Gerechtigkeit gewährleistet werde.

Die Grünen bezeichneten Köhlers Entscheidung als „nachvollziehbar und vernünftig“. In einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager am Donnerstagabend hieß es: „Wir waren nicht für das Stellen der Vertrauensfrage, halten aber Neuwahlen in der jetzt entstandenen Situation für den einzig richtigen Weg.“ Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, angesichts der anstehenden Herausforderungen sei es richtig, dass die Bürger nun aufgerufen seien zu bestimmen, wohin die Politik in den nächsten Jahren führen solle.

Auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, begrüßten den Schritt. Die Union werde den Weg zum Neuanfang nutzen, sagte Kanzlerkandidatin Merkel im bayerischen Castell. Deutschland dürfe sich nicht mit fünf Millionen Arbeitslosen abfinden. Merkel warb zugleich bei den Wählern um Unterstützung, damit „wir gemeinsam den Weg für ein besseres Deutschland gehen“.

Der CSU-Vorsitzende Stoiber sprach von einer „souveränen Entscheidung“, die eine „bedeutende Weichenstellung für Deutschland“ geschaffen habe. Nun gebe es eine große Chance für einen Wechsel in Deutschland, das sich derzeit in einer „bedrückenden Situation“ befinde.

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die Neuwahl beende eine politische Hängepartie. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fügte er hinzu: „Mit dem Verlust des gegenseitigen Vertrauens und der Regierungsfähigkeit von Bundeskanzler Schröder und Rot-Grün ist genau der Fall eingetreten, für den unsere Verfassung die Auflösung des Deutschen Bundestages und vorgezogene Neuwahlen vorsieht.“ Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Entscheidung des Bundespräsidenten den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes standhalte.

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