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Neuwahlen für Kern keine Lösung

Bundeskanzler will Arbeitsprogramm mit neuer ÖVP-Spitze fortsetzen
Bundeskanzler will Arbeitsprogramm mit neuer ÖVP-Spitze fortsetzen ©AP
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) tritt gegen vorgezogene Wahlen ein. Der Kanzler sagte am Donnerstag am Rande eines Schulbesuchs in Matterburg.
Experten erwarten Neuwahlen
Mitterlehner tritt zurück

“Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen in Österreich gelöst werden kann. Es wird keine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen, es wird kein Arbeitsloser einen Job mehr bekommen, es wird kein Kind eine bessere Schule bekommen”, so Kern.

“Arbeitsprogramm zügig fortsetzen”

Nach dem Rücktritt des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Vortag gehe es darum, was die Menschen in Österreich erwarten würden und das heiße “die Zukunftsfragen konsequent anpacken”. Er erwarte sich, dass man mit dem neuen Partner und den neuen Leuten an der Spitze schneller vorankommen werde, sobald die Führungsfrage in der ÖVP geklärt sei. Es sei davon auszugehen, dass dies spätestens Montag der Fall sein werde. Dann werde man sich mit der neuen Spitze zusammensetzen und “schauen, dass wir dieses Arbeitsprogramm zügig fortsetzen können”, so Kern.

Kern will ÖVP-Entscheidung gelassen abwarten

Auf die Frage, wer Mitterlehner nachfolgen sollte, falls der jetzige Außenminister Sebastian Kurz ablehnen würde, antwortete der Kanzler: “Die ÖVP wird eine Entscheidung treffen, und die werde ich gelassen abwarten.”

Zur Kritik der ÖVP, die SPÖ befinde sich bereits im Wahlkampf, meinte Kern, der “Plan A” sei kein Wahlkampf gewesen sondern Sacharbeit. “Ich schlage vor, dass wir auf der Basis weiterarbeiten.”

nationalrat
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Kern führt Gespräche mit Opposition

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) führt nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dem Vernehmen nach Gespräche mit allen Parteichefs. Worum es dabei genau ging, war am Donnerstag vorerst nicht zu erfahren. Bestätigt wurde ein Termin mit Kern vom Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar.

Der Chef der kleinsten Oppositionspartei wusste nicht, worum es konkret gehen werde. Lugar vermutet, dass es sich um einen Neuwahlantrag oder um die Bildung einer Minderheitsregierung handeln könnte. “Wir sind in alle Richtungen offen, wichtig ist, dass etwas weiter geht”, meinte er.

NEOS-Chef Matthias Strolz hatte zuvor erklärt, dass neben einer Neuwahl als Übergangslösung auch ein Expertenkabinett in einer Minderheitsregierung eine Option sein könnte.

Auch NEOS bestätigen Termin mit Kanzler

Auch die NEOS haben ein Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bestätigt. Worum es genau gehen soll, wisse man aber nicht, sagte eine Sprecherin von Parteichef Matthias Strolz am Donnerstag zur APA. Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache soll schon mit dem Kanzler gesprochen haben, war zu hören.

Das Gespräch zwischen Kern und Strolz soll Donnerstagnachmittag stattfinden. Strache soll bereits Mittwochabend mit dem Regierungschef telefoniert haben. Angenommen wird auf Oppositionsseite, dass der Bundeskanzler die allgemeine politische Lage nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erörtern will.

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