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Neuwahl: Wallner warnt vor teuren Wahlzuckerln

Wallner warnt vor teuren Wahlzuckerln.
Wallner warnt vor teuren Wahlzuckerln. ©Paulitsch
Einen dringenden Appell zum sparsamen Umgang mit Steuergeld richtet Landeshauptmann Markus Wallner an den Nationalrat.

Einen dringenden Appell zum sparsamen Umgang mit Steuergeld richtet Landeshauptmann Markus Wallner an den Nationalrat: “Auch oder gerade in Wahlkampfzeiten hat der Nationalrat eine Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler.” Wallner erinnerte dabei an den 24. September 2008, vier Tage vor der damaligen Nationalratswahl, als etwa mit der Abschaffung der Studiengebühren oder der Verlängerung der Hacklerregelung über vier Milliarden Euro ohne konkrete Gegenfinanzierung verteilt wurden, die das Budget noch heute mit Folgekosten belasten: “Es ist nicht mein Politikverständnis, vor der Wahl Geschenke zu verteilen, die danach in Sparpakete münden”. Auch im Jahr 2017 wäre mit der überstürzten Abschaffung des Pflegeregresses ein Millionenloch im Budget ohne konkrete Gegenfinanzierung aufgerissen worden.

(Red.)

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