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Neuwahl: ÖVP lobt, SPÖ kritisiert

Mit Lob reagiert man in der ÖVP auf die heutige Neuwahlforderung von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V): "Mit Aufatmen" begrüßte Außenministerin Ursula Plassnik (V) diesen "mutigen Schritt", wie sie in einer Aussendung am Montag erklärte.

Auch Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch und ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Günter Stummvoll taten ihre Freude in Aussendungen kund. Die SPÖ schob indes der ÖVP die Schuld an der Situation zu. Die ÖVP habe das Wahlergebnis 2006 nie akzeptiert, so die designierte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. Innerhalb der Volkspartei werde eine Neuauflage von Schwarz-Blau vorbereitet, analysierte sie.

“Die ÖVP hat das Wahlergebnis von 2006 nie akzeptiert und nur auf einen Anlass gewartet, diesen Fehler zu korrigieren”, so die designierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Von Beginn an sei die ÖVP dem Wählerwillen respektlos gegenüber gestanden und habe soziale Reformen blockiert. Als Beispiele nannte sie die Gesundheitsreform, die Erhöhung des Pflegegelds und die Steuerreform. Es könne nicht “Molterers Ernst sein, dem Land Neuwahlen aufzuzwingen, weil die SPÖ die Sorgen und die Kritik der Bevölkerung an der Entwicklung der EU wahrnimmt und darauf reagiert”, so Bures. In der Volkspartei bereite man eine Koalition mit einer FPÖ vor, ist sie sich sicher. Das werde die Volkspartei “noch erklären müssen”, schließlich wolle die FPÖ “den Ausstieg Österreichs aus der EU und die internationale Isolation”, so Bures.

“Molterer schafft Klarheit mit , freute sich hingegen Plassnik. Und weiter: “Ich weiß, dass er sich diesen Schritt alles andere als leicht gemacht hat”. Herausforderungen wie die Teuerungswelle seien nicht lösbar, mit einem Partner, dessen Spitze mit einem Selbstbeschädigungsprozess beschäftigt sei, erklärte die Ministerin in Richtung SPÖ.

Als “mutigen Schritt” bezeichnete auch Bauerbundpräsident Fritz Grillitsch Molterers Neuwahlforderung. Damit erlöse der Parteiobmann die Österreicher aus einer Blockadesituation, so Grillitsch. In der jetzigen Situation gehe es darum, Klarheit zu schaffen, “wie Österreichs Weg in die Zukunft aussieht”, erklärte er. Dabei sei wichtig, die “Teuerung zu bekämpfen und die Familien zu entlasten”. Dies sei bisher wegen der “Zerrissenheit der SPÖ leider nicht möglich gewesen”.

Einen “offensiven Wahlkampf kündigte indes die KPÖ an. “Wir werden aufzeigen, dass der neoliberalen Einheitsbrei im Parlament keine Alternativen im Interesse der Menschen dieses Landes bieten will und kann”, erklärte der Landessprecher der KPÖ Wien, Didi Zach.

Die Sozialistische Jugend erneuerte ihre Forderung nach einer SPÖ-Minderheitsregierung. Die ÖVP müsse ihre “Ministersessel unverzüglich räumen”, so der SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi. Es gelte nun die “großen Probleme, wie die Inflation” zu lösen, so Moitzi. Die Chance, die Studiengebühren abzuschaffen, wittert wiederum der Verband sozialistischer Studenten (VSStÖ).

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