Neuwahl: SPÖ macht Ernst mit Abschaffung der Studiengebühren

Nach dem Aus für die Große Koalition macht die SPÖ ernst mit der Abschaffung der Studiengebühren. Wie SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal der APA mitteilte, werde seine Partei am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss einen Antrag zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren einbringen.

Auch seitens der FPÖ und der Grünen würden solche Anträge eingebracht.

“Damit kann die Abschaffung der Studiengebühren noch in dieser Woche im Plenum beschlossen werden”, gab sich Broukal überzeugt. Ein allzu großes Loch im Budget erwartet der Mandatar nicht. Es gehe um 140 Millionen Euro, also etwa jene Summe, welche durch die Abschaffung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer dem Staat abhanden gekommen sei.

Sollte die Abschaffung der Gebühren tatsächlich diese Woche durchgezogen werden, wären die Studenten bereits ab dem kommenden Wintersemester um 363,36 Euro reicher. Die Studiengebühren wurden im Jahr 2000 von der damaligen schwarz-blauen Koalition beschlossen und ab 2001 eingehoben. Die Abschaffung war eines der Wahlversprechen der SPÖ im vergangenen Wahlkampf.

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